 Stegner signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD im Steuerstreit / CDU-Vize Laschet: Schwarz-Grün bleibt Option
Geschrieben am 30-09-2013 |
Berlin (ots) - Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es
aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss. "Es geht
uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der
SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag
in der SWR-Talkshow "2+Leif". Es gebe "Ideen", wie die versprochenen
Anstrengungen bei Rente, Bildung und Pflege auch anders finanziert
werden könnten.
"Steuererhöhung als Selbstzweck wäre großer Unsinn. Es geht immer
um die Aufgaben des Staates", betonte das Mitglied im SPD-Präsidium.
Wenn etwa das Betreuungsgeld und die Aufstockung von Dumpinglöhnen
wegfielen, "dann hat man schon ein paar Milliarden mehr in der
Kasse". "Da muss man dann halt gucken", sagte Stegner mit Blick auf
mögliche Koalitionsverhandlungen.
Der Vertreter des linken SPD-Flügels, der als künftiger
Generalsekretär im Gespräch ist, stellte zugleich klar: "Die SPD gibt
es nur selbstbewusst und mit einem Politikwechsel, sonst gehen wir in
die Opposition." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den
Sozialdemokraten "ordentlich was bieten", sonst müsse sie mit den
Grünen koalieren.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zweifelt
unterdessen daran, dass die SPD ernsthaft an einer
Regierungsbeteiligung interessiert ist. "Die SPD tut alles, um
möglichst nicht regieren zu müssen und keine Verantwortung zu
übernehmen." Dass die SPD-Spitze einen Mitgliederentscheid über eine
mögliche große Koalition in Gang setze, sei zudem "kein Zeichen von
Führungsstärke". Auch Schwarz-Grün bleibt laut Laschet weiterhin eine
Option. "Wir werden auch mit den Grünen sondieren", kündigte er in
"2+Leif" an.
Das Folgende bitte nicht veröffenlichen:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23.15 Uhr im
SWR-Fernsehen ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif
Südwestrundfunk
www.2plusleif.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
488534
weitere Artikel:
- FREIE WÄHLER fordern weiterhin mehr Geld für Kommunen und das Straßennetz / Jede zweite Brücke in den Kommunen marode Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER nehmen Instituts-Berichte über
den schlechten Zustand kommunaler Brücken und Straßen zum Anlass, auf
die Kernforderung der FREIEN WÄHLER hinzuweisen. Es wird nach Ansicht
der FREIEN WÄHLER nun Zeit, dass der Investitionsstau in den Kommunen
in Höhe von 100 Mrd. Euro endlich mal zur Kenntnis genommen und
gegengesteuert wird. Die FREIEN WÄHLER berufen sich auf Studien des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Deutschen
Instituts für Urbanistik. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Wahlausgang in Österreich Frankfurt (ots) - Große Koalitionen stärken die Extreme, heißt es.
So war es tatsächlich auch, (...) als die rechte FPÖ mit ihrem Jörg
Haider von Wahl zu Wahl immer rechter und immer stärker wurde. Aber
als die große Koalition in Österreich chronisch wurde, ließ die
Partei jede Hoffnung auf Verwirklichung ihres Programms fahren und
verlegte sich ganz darauf, die Wähler in ihren Affekten zu
bestätigen. Als die FPÖ dann unverhofft plötzlich doch einmal
mitregieren durfte, wusste sie mit der Macht nichts anzufangen. Heute
fragt niemand mehr...
- Jan van Aken: Assad konnte bis 2011 auf deutsche Chemikalienlieferungen bauen Berlin (ots) - "Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus
Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert
weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch
für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein
in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein
riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der
Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist
unverantwortlich", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, zu mehr...
- DER STANDARD-Kommentar: "Den Stillstand aufteilen" von Michael Völker "Hunger, Not und Elend: Von den Verlockungen der großen
Koalition"; Ausgabe vom 1.10.2013
Wien (ots) - Josef Cap, der Klubobmann der SPÖ, ist das Sinnbild
für den Schrecken und den Untergang jener Regierungszusammenarbeit,
die man einmal die große Koalition genannt hat. Cap hat nichts
erkannt und nichts begriffen. Besser kommunizieren will er jetzt.
Aber weitermachen wie bisher. Zynisch bis zur Selbstaufgabe - eine
Übung, die der SPÖ-Klubobmann offenbar zur Perfektion gebracht hat.
Cap ist kein Volksvertreter, er ist ein klassischer mehr...
- NRZ: Was die SPD will - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES Essen (ots) - Was will die SPD? Weiß sie das? Klarer ist, was ihr
Chef Sigmar Gabriel verhindern muss: Schwarz-Grün. Erstens, die
Oppositionsarbeit liefe im Bundestag und Bundesrat über die Bühne. Im
Bundestag würde Frank-Walter Steinmeier den Ton angeben und im
Bundesrat NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft. Zweitens würden sich
die Grünen von der SPD entfernen. Das würde Rot-Rot-Grün erschweren.
Drittens kann sich die SPD keine Neuwahl leisten, politisch wie
finanziell. Merkel ist stärker. Sie wird es nicht zur Schau stellen.
Parteien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
