 Weser-Kurier: Zum Thema Strompreiserhöhung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Geschrieben am 09-10-2013 |
Bremen (ots) - Je teurer der Ökostrom, desto weniger ist der
Bürger von der Energiewende überzeugt. Eine neue Regierung, die das
Jahrhundertprojekt Energiewende in Angriff nimmt, tut deshalb gut
daran, gegen etwaige Erhöhungen wie jetzt bei der EEG-Umlage von 5,3
auf 6,3 Cent je Kilowattstunde vorzugehen. Vor dem Hintergrund, dass
manche Familien ihre Stromrechnung nicht bezahlen können - wofür es
mittlerweile den Begriff "Stromarmut" gibt - und dass kleinere
Betriebe in Bedrängnis kommen, muss sich eine neue Regierung daran
messen lassen, inwieweit sie den Strompreis in den Griff bekommt.
Dabei wird sie mit einem unbequemen System konfrontiert, dass ihnen
die alten Regierungen, die rot-grüne und die schwarz-gelbe,
hinterlassen haben. Gewiss hat die Politik noch Möglichkeiten. Das
Problem ist nur: Jede Option hat einen Haken. Wenn die
EEG-Vergütungssätze gekürzt werden, verprellt der Staat nicht nur
Energieunternehmen, die fest mit der Subventionierung gerechnet
haben. Man wird sich auch wegen Vertrauensmissbrauchs rechtlich
verantworten müssen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat bereits
versucht, die 20 Milliarden Euro an jährlicher Subvention mit der
Strompreisbremse zu verringern. Das Projekt ist gescheitert. Eine
weitere Option wäre, die Energieunternehmen an der EEG-Umlage zu
beteiligen. Das ist rechtlich unproblematisch. Dennoch wird man die
Umlage nicht einfrieren können, weil sie von der Höhe des
Börsenstrompreises abhängt. Was den Börsenstrompreis selbst betrifft,
wird man ihn mithilfe der Erhöhung der Emissionspreise kaum nach oben
treiben können. Weil eine solche Reform im Europäischen Parlament
ebenfalls gescheitert ist. So befindet sich die zukünftige Regierung
in einer Zwickmühle: Wann immer sie sich bewegt, wird sie anecken.
Entweder an den Interessen der Ökostromversorger oder an der
Umsetzbarkeit. Man muss der Regierung zugestehen, dass sie eine
Aufgabe hat, um die sie nicht zu beneiden ist - und bei der es nur
Verlierer geben kann. In der neuen Regierung werden sich
interessanterweise jene damit beschäftigen, die für das System
verantwortlich sind.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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