BERLINER MORGENPOST: Der Ökostrom ist zu teuer geworden Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur Kostenexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz

Berlin (ots) - Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von
Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und
Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der
deutsche Sonderweg immer teurer wird. Schlimmster Preistreiber ist
das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es garantiert den
Ökostromerzeugern für 20 Jahre einen festen Abnahmepreis. Je mehr
alternativer Strom produziert wird, desto höher die EEG-Umlage, zu
zahlen von den Stromkunden. Sie steigt im nächsten Jahr um einen
weiteren Cent auf den Rekordwert von 6,24 Cent pro Kilowattstunde.
Vor drei Jahren betrug die EEG-Umlage erst zwei Cent. Diese
Kostentreiberei zeugt zwar vom gewollten Vordringen alternativer
Stromgewinnung, sie zwingt aber zugleich zur Reform des EEG-Gesetzes,
wenn Strom für Otto Normal-verbraucher bezahlbar bleiben soll.

Denn der trägt die Hauptlast der Öko-Kosten. War zunächst noch
nachvollziehbar, dass industrielle Großunternehmen aus Gründen der
internationalen Wettbewerbsfähigkeit von der Umlage ausgenommen
wurden, hat sich die Befreiungsliste von 2012 auf 2013 mehr als
verdoppelt (1700 Betriebe). Auf ihr tauchen auch BVG und S-Bahn auf.
In welchem internationalen Wettbewerb die beiden Unternehmen derzeit
in Berlin stehen, bleibt rätselhaft. Nur zwei Beispiele aus einer
langen Liste, die drastisch zu kürzen ist. Die EEG-Umlage muss
schnellstens gerechter verteilt werden.

Ein anderer Kostentreiber sind die gesunkenen Preise an der
Strombörse. Denn die Differenz zwischen den Preisen dort und dem
garantierten, weit höheren für Ökostrom wird durch die EEG-Umlage
ausgeglichen. Höchste Zeit, diesen planwirtschaftlichen Mechanismus
marktwirtschaftlich zumindest zu flexibilisieren. Weder Solardächer
noch Windräder oder Biogasanlagen dürfen länger Gelddruckanlagen
bleiben. Soll in bestehende Verträge nicht eingegriffen werden, muss
das EEG wenigstens mit dem Ziel geändert werden, Neuanlagen keine
Garantiepreise mehr zu versprechen.

Die nächste Bundesregierung, in welcher Farbkombination auch
immer, wird das EEG zum Vorteil der normalen Haushalte reformieren
müssen. Auf Unterstützung können die Verbraucher ausnahmsweise einmal
durch die EU hoffen. Der ist die Subventionierung des Ökostroms
längst ein Dorn im Auge. Sie bereitet bereits Angriffe gegen
Deutschlands Ökostrom-Hätschelei vor.

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