 Allg. Zeitung Mainz: Neuland / Kommentar zur Abhöraffäre
Geschrieben am 31-10-2013 |
Mainz (ots) - Es bewegt sich etwas in der NSA-Affäre. Nachdem auch
die US-Medien auf die Ausspähungen von Angela Merkel und anderen
befreundeten europäischen Staatschefs reagiert haben, gibt sich die
Administration des US-Präsidenten zerknirscht. Obamas
Sicherheitsberaterin entschuldigt sich beim außenpolitischen Berater
der Kanzlerin. Der US-Botschafter in Berlin stellt sich einer
kritischen Journalistenschar. Die Bundesregierung und die Europäische
Union dürfen sich jetzt aber nicht mit Beteuerungen begnügen, die
Übergriffe auf europäische Regierungen würden verlässlich abgestellt.
Es geht um das Grundrecht der Bürger auf informationelle
Selbstbestimmung und auch um den Anspruch von Unternehmen, dass
Betriebsgeheimnisse nicht von ausländischen Geheimdiensten
ausgeforscht werden dürfen. Wenn technischer Schutz vor digitalen
Ausspähungen offenbar gar nicht möglich ist, wie die nun bekannt
gewordene massenhafte Auswertung von Google-Verbindungsdaten durch
die NSA zeigt, dann müssen die Freiheitsrechte der Bürger durch
internationale Abkommen geschützt werden. Dass nun ausgerechnet die
Datenkraken Google und Facebook zu Verbündeten gegen staatliche
Ausspähungen werden könnten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Europa muss diese überraschende Allianz geschickt nutzen, um dann
später auch auf mehr Schutz vor der kommerziell getriebenen
Ausspähung der Bürger zu drängen. Ganz, ganz dicke Bretter, vor denen
sich die künftige Bundesregierung bei den Koalitionsverhandlungen
nicht drücken darf. Der Schutz der Bürger in einer vernetzten Welt
ist tatsächlich Neuland. Neuland, das endlich betreten werden muss.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
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