Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Edward Snowden in Moskau und diskutiert Bedingungen für eine Aussage in Deutschland

Hamburg (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian
Ströbele hat heute (31. Oktober) den NSA-Whistleblower Edward Snowden
getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen
Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem
Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele
schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach
Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse,
verwies aber auf seine komplizierte juristische Situation.

Ströbele sagte dem ARD-Magazin "Panorama": "Er ist grundsätzlich
bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür
müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her
diskutiert." Ströbele bot Snowden an, dass der Ex-NSA-Agent auch in
Moskau gehört werden könnte. Ströbele sagte "Panorama", er werde von
Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums berichten. Christian Ströbele: "Snowden ist gesund
und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen
gegeben, dass er sehr viel weiß."

Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von
"Panorama"-Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD
reisenden Journalisten Georg Mascolo. Das dreistündige Treffen mit
Snowden fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Am
Mittag war die Gruppe aus dem Hotel Marco Polo - mitten in Moskau -
von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes abgeholt worden. Diese
hatten Ströbele und die Journalisten in einem grauen Kleinbus mit
getönten Scheiben an einen geheimen Ort gebracht.

Die USA suchen den Whistleblower Snowden mit Haftbefehl und werfen
ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben
des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein
Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt.

Laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Edward
Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der
NSA-Whistleblower nicht befürchten, wenn er einen so genannten
Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit Entzug seines
amerikanischen Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht nur
aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden,
sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik.
Mit einer solchen "Aufenthaltsgenehmigung" könnte Edward Snowden als
Zeuge vor einem möglichen Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen,
ohne Gefahr zu laufen, an die USA ausgewiesen zu werden.

Gegenüber "Panorama" sagte Ströbele in Moskau, Snowden sei
unheimlich gesprächig: "Er hat eine Mission, einen Mitteilungsdrang.
Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen."

"Panorama": Donnerstag, 31. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste

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