Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Snowden USA

Regensburg (ots) - Die Amerikaner tauschten nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre
Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein. "Top
Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten
Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Der offizielle Haushalt für innere Sicherheit ist mit mehr als 75
Milliarden US-Dollar mindestens zweieinhalb mal so groß wie vor den
Terroranschlägen. Darüber hinaus gibt es noch ein "Black Budget" für
die Geheimdienste. Aus den Unterlagen Edward Snowdens geht hervor,
dass die Supermacht für ihre 16 eigenständigen Geheimdienste im
vergangenen Jahr 52,6 Milliarden US-Dollar bereitstellte. Ein großer
Teil der Mittel fließt an die National Security Agency, die allein 35
000 Personen beschäftigt. Das sind die harten Fakten hinter dem, was
sich mit Fug und Recht als Sicherheits-Paranoia bezeichnen lässt. Mit
der Wahl des Verfassungsrechtlers Barack Obama ins Weiße Haus bestand
kurzzeitig die Hoffnung, der Präsident werde dem Wachstum dieses
Molochs Einhalt gebieten. Umso größer ist nun die Enttäuschung über
die ernüchternde Erkenntnis, dass sich seitdem wenig verändert hat.
Insbesondere nicht bei den Schnüfflern des NSA. Präsident Obama hat
längst die Rolle des Verteidigers des Sicherheitsmolochs übernommen,
der seiner Regierung wertvolle Informationen liefert. Nun liegt es an
einer Koalition aus libertär gesinnten Republikanern und liberalen
Demokraten im Kongress dem beängstigenden Eigenleben der
Geheimdienste Einhalt zu gebieten. Graduelle Änderungen scheinen
angesichts des enormen Ausmaßes der Schnüffeleien denkbar. Das
betrifft allerdings nicht die Rechte von Ausländern. Die müssen sich
selber schützen. Und der einzige Weg dies zu erreichen, geht im
Umgang mit der Supermacht über die wirtschaftlichen Interessen. Das
zeigt die Reaktion der US-Internet-Riesen auf die jüngsten
Enthüllungen der Washington Post über den heimlichen Zugriff der NSA
auf Millionen von Kundendaten bei Google und Yahoo. Viele Amerikaner
verstehen die ganze Aufregung in Europa nicht, weil sie sich selber
mit dem Überwachungsstaat arrangiert haben. Aber nur wenige sind
bereit, dafür einen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Wenn es darum
gehen soll, Freiheitsrechte hierzulande zu schützen, muss jede
politische Strategie auf diese Achillesferse zielen.

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