 Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Angriff auf die Mittelschicht
Geschrieben am 04-11-2013 |
Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der
Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Immer mehr Staat,
immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU,
die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und
ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend fantasierten. Kanzlerin
Angela Merkel überließ den nächsten Angriff auf die arbeitende
Mittelschicht ihrem meinungsbiegsamen obersten
Partei-Befehlsempfänger Hermann Gröhe, der prompt von SPD-Generalin
Andrea Nahles überschwänglich belobigt wurde.
Die Arbeitnehmer werden also nicht um sechs Milliarden Euro
jährlich bei den Rentenbeiträgen entlastet. Das hätte mehr Netto von
Brutto bedeutet und vor allem auch eine höhere Rentensteigerung im
kommenden Jahr. Beides wäre leistungsgerecht gewesen und hätte die
Inlandskonjunktur angekurbelt und Arbeitsplätze geschafft.
Stattdessen will die zukünftige Anti-Spar-Koalition lieber
sozialpolitische Wohltaten verteilen. Doch die Mütterrente und den
nächste Schritt zur Einheitsrente in Form eines Rentenzuschlags für
Geringverdiener aus den Rentenkassen zu bezahlen, ist systemwidrig.
Sie müssten aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.
Aber eine Koalition, deren Lebenselixier Staatskonsum ist, muss
natürlich trickreich auf Schattenhaushalte setzen.
Von Bernd Hilder
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
494839
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Zum Fall Uli Hoeneß schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 5. November 2013: Bremen (ots) - Uli Hoeneß muss vor Gericht, das ist nun
Gewissheit. Er muss sich verantworten, weil er Steuern in
Millionenhöhe hinterzogen hat - und weil seine unvollständige
Selbstanzeige unwirksam war. Der wichtigsten Persönlichkeit des
deutschen Fußballs der vergangenen Jahrzehnte droht damit bei einer
Verurteilung ein Strafmaß, das sich zwischen einer Geld- und einer
Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bewegt. Läuft es glimpflich,
kann der 61-Jährige auch mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Eine
gute Nachricht wäre aber mehr...
- Weser-Kurier: Zur Gleichstellung Homosexueller schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 5. November 2013: Bremen (ots) - Wenn es um weltanschaulich-moralische Fragen geht,
sind Kompromisse schwierig. Besonders deutlich wird das derzeit beim
Thema Familienpolitik. Die SPD hat vollmundig angekündigt, sich in
den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die rechtliche
Gleichstellung homosexueller Paare einzusetzen. Sie sollen nach dem
Willen der Sozialdemokraten ein Adoptionsrecht bekommen. Zudem
fordert die SPD eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche
Lebenspartner. Ziele, die den konservativen Markenkern der
Christdemokraten bedrohen, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zeit zum Handeln
Der Fall Hoeneß und die Politik Cottbus (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen
fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen
Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt. Jetzt steht der Bayern-Präsident in
einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung),
Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Hartz
(Begünstigungen), die sich auch schon vor Gericht verantworten
mussten. Das Verfahren gegen Hoeneß dürfte das Rechtsempfinden vieler
Bürger stärken. Wobei das nicht der Grund sein kann, jemanden vor den
Kadi mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Automatenverbot in der Gaststätte
Selbstbestimmtes Spiel
HANNA IRABI Bielefeld (ots) - Die Argumente des Deutschen Städtetages für ein
Verbot von Geldspielautomaten in Kneipen sind dünn. Vor allem
Jugendliche sollen dadurch besser vor den Verlockungen des
Glücksspiels geschützt werden. Eine von der Spielautomatenindustrie
vorgeschlagene Altersüberprüfung, ähnlich wie am Zigarettenautomaten,
könnte hier eleganter Abhilfe schaffen. Damit wäre auch den Kneipiers
geholfen. Denn diese würden unter dem Verbot, das einen weiteren Teil
der ureigenen Kneipenkultur zerstört, zweifellos leiden. Fraglich
ist, wie mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkel/Seehofer/Pkw-Maut Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die
künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war.
Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale
Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will.
Den politischen Preis hätte die Kanzlerin zu zahlen. Im Wahlkampf
hatte sie der Fernsehnation hoch und heilig versprochen, dass ein
solches Projekt mit ihr nicht zu machen sei. Inzwischen befindet sie
sich offenkundig auf dem Rückzug.
Falls Seehofers Maut am Ende doch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
