 Hofreiter sieht im Verhalten gegen Snowden "Schande für alle Demokratien" / Lambsdorff stellt EU-Verbleib der Briten in Frage
Geschrieben am 11-11-2013 |
Berlin (ots) - Eine Woche vor der Sondersitzung des Bundestags zur
NSA-Affäre fordert der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die
Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland. "Es ist
eine Schande für alle Demokratien, dass sich Snowden ausgerechnet in
eine De-Facto-Diktatur wie Russland flüchten muss. Deutschland sollte
das beenden", sagte Hofreiter am Montagabend in der SWR-Talkshow
"2+Leif". Jemand wie Snowden, der "allen Demokratien in der Welt
einen großen Gefallen getan" habe, brauche eine sichere Zuflucht in
einer Demokratie.
Als Alternative zu einem Asyl könne Snowden ein sicherer
Aufenthalt nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes gewährt werden.
Auf jeden Fall gebe es Möglichkeiten, Snowden nach Deutschland zu
holen und ihm hier auch Sicherheit zu gewähren.
Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf
Lambsdorff, plädiert in der Spähaffäre unterdessen für scharfe
Sanktionen gegen Großbritannien. "Die EU-Kommission muss ganz klar
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten",
sagte der Europapolitiker in "2+Leif". Zugleich legte er den Briten
einen Austritt aus der Europäischen Union nahe, falls das Ausspähen
der Partnerländer nicht aufgegeben werde: "Wir müssen den Briten aus
Berlin sehr klar sagen: 'Entscheidet euch, ob ihr in der EU sein
wollt oder nicht.' Da muss eine Entscheidung her."
Das Folgende bitte nicht veröffenlichen:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif
Südwestrundfunk
www.2plusleif.de
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