 NRZ: Rot-Grüner Reparaturversuch - ein Kommentar von TOBIAS BLASIUS
Geschrieben am 12-11-2013 |
Essen (ots) - Sechs Monate vor den Kommunalwahlen schlägt der
rot-grünen Landesregierung der geballte Unmut aus den Rathäusern
entgegen. Wohlhabende Städte klagen über Umverteilung und
Zwangsabgaben, ärmere Nachbarn über Sparfesseln und unzureichende
Hilfen. Der umstrittene "Kommunal-Soli" ist verfassungsrechtlich
bedenklich, weil Städte für Städte einstehen sollen. Die Zwangsabgabe
vergiftet das kommunale Klima, ohne klammen Gemeinden nennenswert aus
der Schuldenfalle zu helfen. SPD und Grüne haben erkannt, dass es
Zeit wird, das Verhältnis zur "kommunalen Familie" zu reparieren.
Beschädigt wirkt Innenminister Jäger, dessen "Soli" auf ein Gesicht
wahrendes Maß zusammengestrichen wird.
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Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
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