Umweltminister Altmaier muss in Warschau deutsche und europäische Blockade beim Klimaschutz beenden. Künftige Regierungskoalition muss Klimaschutzgesetz vereinbaren

Berlin (ots) - Im Vorfeld des für heute erwarteten Besuchs des
amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in
der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche
Regierungsdelegation gerichtet. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger
forderte Altmaier auf, den Stillstand in der deutschen und
europäischen Klimapolitik zu beenden und in Warschau am
Zustandekommen substantieller Ergebnisse mitzuwirken. "Es darf nicht
sein, dass auch Deutschland beim Klimaschutz zum Bremser wird, weil
seine Regierungsbildung noch läuft. Das wäre eine inakzeptable
Schwächung der europäischen Position in den Warschauer Verhandlungen
und eine Bestätigung anderer beim Klimaschutz zögerlicher Staaten",
sagte Weiger.

In Warschau gebe es bisher weder Übereinkünfte zur notwendigen
Minderung der CO2-Emissionen in den kommenden Jahren noch zur
Ausgestaltung eines neuen Klimaschutzabkommens für die Zeit nach
2020. "Die Entwicklungsländer und die Umweltorganisationen nehmen die
Blockaden seitens der Industriestaaten mit großer Sorge zur
Kenntnis", sagte der BUND-Vorsitzende. "Die Welt kann sich bei der
notwendigen Verringerung der Klimagase kein Verschieben auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag leisten", sagte Weiger. "Was jetzt versäumt
wird, erhöht die Folgekosten des bereits begonnenen Klimawandels und
wird die Zahl der Klimaopfer dramatisch ansteigen lassen", so der
BUND-Vorsitzende.

Dass ausgerechnet der bisherige Vorreiter beim Klimaschutz, die
Europäische Union inklusive Deutschland, seine Ziele zur
CO2-Reduzierung nicht anheben wolle, sei eine herbe Enttäuschung.
"Die bisher von der EU zugesagte Verringerung der Treibhausgase um 20
Prozent bis 2020 ist keine Herausforderung. Ein derart schwaches Ziel
ignoriert die wirtschaftlichen Chancen, die mehr Klimaschutz eröffnet
und zerstört außerdem Hoffnungen auf dringend erforderliche neue
Arbeitsplätze vor allem im Süden Europas", sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende forderte die in Berlin verhandelnden
Koalitionäre einer neuen Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz
zu vereinbaren, das die entschlossene Fortführung der Energiewende
sichert und sich klar zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien
zu bekennen. "Einigen sich CDU, CSU und SPD jetzt auf ein
Klimaschutzgesetz, wäre dies ein entscheidendes Signal zur Aufhebung
der Blockaden bei den Klimaverhandlungen und könnte diese doch noch
zu einem Erfolg führen", sagte Weiger.

Ein BUND-Hintergrundpapier zur Weltklimakonferenz COP19 in
Warschau finden Sie im Internet unter: www.bund.net/warschau2013

Pressekontakt:
Inga Römer, BUND-Klimaschutzexpertin, in Warschau erreichbar unter
Mobil: 0049-170-1606658 oder 0049-176-63632377, E-Mail:
inga.roemer@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher,
Mobil in Warschau: 0049-171-8311051, E-Mail:
ruediger.rosenthal@bund.net, www.bund.net