 Allg. Zeitung Mainz: Regiert endlich / Kommentar zur Koalitionsdebatte im Bund
Geschrieben am 19-11-2013 |
Mainz (ots) - Der Satz des Tages zur als Koalitionsverhandlung
getarnten, anhaltenden Regierungsverweigerung in Berlin kam gestern
aus Hessen: "Irgendwann muss auch mal gut sein." Ministerpräsident
Volker Bouffier sprach ihn zwar mit Blick auf sein Land aus, aber er
gilt ohne Wenn und Aber auch für den Bund. Zwei Monate nach der Wahl
betonen Schwarz und Rot unisono, man sei zuversichtlich, ohne
Neuwahlen auszukommen. Da wird man irgendwie zumindest im Rest der
Republik den Verdacht nicht los, dass unter der Berliner Käseglocke
allmählich der Sauerstoff knapp wird. Mit einigem Sarkasmus ließe
sich jetzt feststellen, dass es diesem Land - dank seiner Wirtschaft
- so gut geht, dass man es sich leisten kann, den Politikbetrieb für
eine mehrmonatige Selbstfindung seiner Akteure weitgehend
stillzulegen. Aber Humor - so tröstlich er ist - hilft nicht mehr
weiter, es muss jetzt klar werden, wie regiert werden soll. Es rächt
sich nun, dass die CDU außer Angela Merkel so gut wie kein Programm
mehr hat. Damit kann man immer noch erfolgreich Wahlkampf machen.
Aber wenn es dann nach einer Wahl um Inhalte geht, muss man
zwangsläufig denen das Feld überlassen, die - wie die CSU -
Kraftmeierei mit Substanz verwechseln oder - wie die SPD -
Wunschzettel schreiben, bei deren Saldierung einem nur angst und
bange werden kann. Das alles macht eine Einigung nicht unmöglich, die
Umrisse zeichnen sich ja auf vielen Themenfeldern ab. Bei
Mindestlohn, Rentenaufbesserungen, Gesundheit und anderen Positionen
wird man einen finanzierbaren Mittelweg gehen müssen. Nicht
spektakulär, aber erwartbar bei Schwarz-Rot. Nur beschreiten wollen
sollte man diesen Weg - endlich.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
497757
weitere Artikel:
- WAZ: Lange Schatten aus Nahost
- Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was die Öffnung
der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei für die Sozialdemokraten
auch bedeuten kann, sollte nach Thüringen schauen (wir haben in die
Thüringer Allgemeine geschaut, die zu unserem Verlag gehört). In
Thüringen zeichnet sich nach dem SPD-Bundesparteitag eine
bemerkenswerte Wende ab. Dort räumt die SPD wohl eines der größten
Tabus beiseite: Thüringens SPD-Chef kann sich durchaus vorstellen,
einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen. Nach Lage der
Dinge wird mehr...
- DER STANDARD-KOMMENTAR "Fatale Feindbildpolitik" von Lisa Nimmervoll Eine Gesellschaft, die "ihre" Lehrer wie Gegner behandelt, tut
sich nichts Gutes - Ausgabe vom 20.11.2013
Wien (ots) - Es war ein fataler Triumph, den die ramponierte
Regierung da inszeniert hat: Die Lehrergewerkschafter durften nach
vier Stunden "besiegt" hinausschleichen. Nach der 35.
Verhandlungsrunde über ein neues Lehrerdienstrecht haben SPÖ und ÖVP
Schluss gemacht. Sie wollen das Ding nun alleine durchziehen. Ohne
Zustimmung der Gewerkschaft. Gegen "die" Lehrer. Sie und die
"Luxuspensionisten" sind das Spielmaterial, das das mehr...
- Geheimer Krieg: US-Geheimdienst nutzt Befragungen von Asylbewerbern in Deutschland für Anti-Terror-Krieg Hamburg (ots) - Beim Einsatz von Kampf-Drohnen greifen
US-Geheimdienste auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern
in Deutschland stammen. Nach Angaben eines früheren hochrangigen
Pentagon-Mitarbeiters fließen solche Erkenntnisse in das
"Zielerfassungssystem" der US-Dienste ein. Scheinbar banale
Informationen könnten ausreichen, "ein Ziel zu bestätigen - und
vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen". Deutsche
Behörden würden angeblich die USA systematisch mit Hinweisen
versorgen, die von Flüchtlingen stammen. mehr...
- WAZ: Fragwürdiges Wahlmanöver
- Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Rot-Grün korrigiert Schwarz-Gelb, immer noch. Doch
manches dauert länger, bevor es komplett auf den alten Stand gebracht
werden kann. Erst 2020 werden Räte und Bürgermeister landesweit
wieder gemeinsam gewählt. Im Kern vernünftig. Jeder überflüssige
Termin befördert Wahlmüdigkeit und schwächt am Ende den Rathaus-Chef,
der sich nur auf eine schwache Beteiligung berufen kann.
Das Umschalten auf nur einen Wahltag ist kompliziert, aber anders
kaum zu regeln. Fragwürdig bleibt die Praxis, nach der bis 2015
gewählte Bürgermeister mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Verschiebung des Mindestlohngesetzes in Brandenburg: Frankfurt/Oder (ots) - Die rot-rote Koalition versemmelt
ausgerechnet eines ihrer Prestigeprojekte: das Vergabegesetz mit
seinen Mindestlohnregelungen. Das sollte unbedingt noch in diesem
Jahr über die parlamentarische Bühne gehen, damit Brandenburg für
sich in Anspruch nehmen kann, früher als eine große Koalition im Bund
- falls sie zustande kommt - die Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro
festgeschrieben zu haben. In der Eile, mit der die erste und die
zweite Lesung der Novelle innerhalb von drei Tagen durch den Landtag
gedrückt wurden, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
