 Rheinische Post: Kommentar /
Koalitionsvertrag unter Basis-Vorbehalt
= Von Martin Kessler
Geschrieben am 26-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch
nie. Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der
geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen
Aufbruch in Deutschland sein. In Wahrheit ist das Vertragswerk vor
allem darauf ausgerichtet, über die Hürde Mitgliederentscheid zu
kommen, die SPD-Chef Sigmar Gabriel für seine Partei aufgerichtet
hat. Mit dem Damokles-Schwert der Urabstimmung konnte der oberste
Sozialdemokrat zwar mehr durchsetzen, als es dem Wahlergebnis der SPD
entsprach. Doch das Kalkül Gabriels könnte sich als Pyrrhus-Sieg
erweisen. Denn in der Union grummelt es gewaltig, weil durch
Mindestlohn, höhere Sozialbeiträge und Doppelpass wichtige
christdemokratische Positionen aufgegeben wurden. Die Union wird
deshalb nach dem Ja der SPD-Basis alles daran setzen, einiges in
diesem Werk zu revidieren. Die FDP kann davon ein Lied singen.
Zittern muss Gabriel trotzdem. Denn der Unmut an der Basis ist groß.
Und viele Genossen würden ihrer Führung nur allzu gern einen
Denkzettel verpassen. Gabriel muss sich fragen lassen, ob 470 000
Parteimitglieder wirklich über das Schicksal von 81 Millionen
Bundesbürgern entscheiden dürfen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
499097
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu traumatisierten Bundeswehrsoldaten Halle (ots) - Für das Selbstbild der Truppe ist dieser Befund in
doppelter Hinsicht verstörend. Zum einen rührt er am eigenen
Verständnis des starken, mutigen Soldaten, der nicht Angst oder
Schwäche kennt, sondern nur Herausforderungen, die es zu überwinden
gilt. Zum zweiten zeigt er, dass die Bundeswehr längst noch nicht
sensibel genug ist für die Probleme, die ihre Soldaten aus den
Einsätzen mitbringen. Die Dresdner Studie dürfte jetzt jene in der
Bundeswehr bestärken, die schon seit längerem die immer kürzeren
Regenerationszeiten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Übernahmen in der Solarbranche Halle (ots) - Die Branche rätselt aber: Wie will Solarworld-Chef
Frank Asbeck aus zwei Kranken einen Gesunden machen? Durch den
Zusammenschluss formt Asbeck ein Unternehmen, das in seinem Umfang
den chinesischen Rivalen um nichts nachsteht. Doch Größe heißt nicht
Leistungsstärke. Die asiatischen Wettbewerber produzieren deutlich
billiger als es Solarworld und Bosch bisher konnten. Dies wird sich
auch so schnell nicht ändern. Asbecks Coup ist die Flucht nach vorn.
Ein EU-Handelsabkommen mit China schützt derzeit hiesige Solar-Firmen mehr...
- DER STANDARD-KOMMENTAR "Die Verhübschung der Zukunft" von Michael Völker Auch wenn der Kanzler etwas anderes verspricht: Es schaut
düster aus - Ausgabe vom 27.11.2013
Wien (ots) - Es ist undenkbar, dass sich die ÖVP aus der Regierung
verabschiedet. Das würden schon die starken Interessenvertretungen
innerhalb der Partei - die Bünde und die Länder - nicht zulassen.
Sich aus der Regierung zurückzuziehen würde bedeuten, maßgeblichen
Einfluss in der Republik zu verlieren. Das Finanzministerium, das
Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium aufgeben und
einer anderen Partei überlassen? Keine Mitsprache mehr...
- WAZ: Der Stresstest der Bundeswehr. Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Auf Herz und Nieren wurden sie schon immer
untersucht. Es gibt aber auch eine "psychische Fitness". Die sollte
bei den Afghanistan-Kämpfern besser durchgecheckt werden. So war es
geplant. Gerade reicht die Wissenschaft eine Begründung nach: Weil 20
Prozent der Soldaten krank in den Kampfeinsatz gehen. Klar, dass das
Risiko eines Traumas extrem groß ist. Die Bundeswehr hat gelernt aus
den Fehlern anderer Armeen. Die Stehzeiten im Einsatzgebiet sind
kurz. Die Bundeswehr hat aber unterschätzt, wie hoch der Anteil der
Männer mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Armes Deutschland?
= Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Der Sozialbericht schreckt pünktlich zum Ende
des Koalitionspokers auf. Danach gilt in Deutschland jeder Sechste
als arm oder von Armut bedroht, Tendenz steigend. Ein gutes Argument,
um den Mindestlohn so umfassend einzuführen, wie es die SPD wünscht?
Oder um die Mindestrente noch üppiger auszugestalten als geplant?
Nein. Arm ist nicht gleich arm, sondern eine Frage der Definition.
Der Bericht verwendet die gängige, gleichwohl fragwürdige
EU-Festlegung, dass arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren
Einkommens mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
