Koalitionsvertrag steht: BPI kritisiert Fortsetzung der Zwangsmaßnahmen und begrüßt geplanten Dialog zum Pharmastandort

Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist
ausgehandelt, jetzt müssen die SPD-Mitglieder noch darüber abstimmen.
Sollte die Koalition dann zustande kommen, plant sie, das seit 2010
geltende Preismoratorium mit dem Preisstand vom August 2009 nahtlos
fortzusetzen. Ferner soll ab 2014 der Zwangsrabatt auf
verschreibungspflichtige Arzneimittel auf sieben Prozent festgesetzt
und ab 2015 jährlich in Abhängigkeit der finanziellen Lage der
Gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Neben weiteren
Maßnahmen soll ein Dialog zur Stärkung von Forschung und Produktion
am Standort Deutschland geführt werden. Die Sparmaßnahmen treffen vor
allem beim pharmazeutischen Mittelstand, aus dem die Branche zu mehr
als drei Vierteln besteht, auf Unverständnis: "Wie ist es zu
erklären, dass ein krisenbedingt eingeführter Preisstopp in
Kombination mit Zwangszahlungen bei Milliardenüberschüssen in der GKV
und wirtschaftlich stabiler Konjunktur einfach beibehalten wird?",
fragt Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
der Pharmazeutischen Industrie (BPI). "Hier wird der Ausnahmezustand
von 2010 einfach zur Regel gemacht, mit drastischen Konsequenzen.
Allein der Preisstopp bedeutet für die Firmen nichts anderes, als
dass die Arzneimittelpreise auch in Zukunft auf dem Niveau von 2009
eingefroren bleiben. Steigende Energie-, Personal- und Rohstoffkosten
können nicht abgefedert werden, denn es gibt noch nicht einmal einen
Inflationsausgleich oder eine funktionierende Ausnahmeregelung bei
wirtschaftlichen Härtefällen. Das wird im Rahmen des
ressortübergreifenden Dialogs dringend anzusprechen sein", so
Fahrenkamp.

Der BPI hat kürzlich seine Pharmadaten 2013 veröffentlicht, die
zum Teil alarmierende Entwicklungen zeigen. So hat sich die
Preisentwicklung bei Arzneimitteln mittlerweile komplett vom
Verbraucherpreis abgekoppelt. Allein zwischen 2010 und 2012 stiegen
die Verbraucherpreise um rund vier Prozent. Die Preise von
GKV-erstatteten Arzneimitteln hingegen sanken im selben Zeitraum um
fast fünf Prozent. Zugleich mussten die Unternehmen seit 2010 fast
9,5 Milliarden Euro Zwangsrabatte entrichten, während die Überschüsse
der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im selben Zeitraum auf
mehr als 30 Milliarden Euro anstiegen. Kein Wunder, dass viele
standortgebundene Arzneimittelhersteller unter diesen Bedingungen
kaum mehr wissen, wie sie mit bestimmten Produkten auf dem deutschen
Markt bestehen können. "Für manche generische Produkte droht sogar
eine Erhöhung von 16 auf 17 Prozent", erklärt Fahrenkamp. "Man kann
sich leicht vorstellen, was das für diese ohnehin unter
Rabattvertragsdruck stehenden Produkte und ihre Hersteller bedeutet.
Ich kann insgesamt nicht oft genug betonen, wie stark die auf
Bundesebene beschlossene Beibehaltung der Zwangsmaßnahmen die
standortgebundenen Unternehmen trifft. Hier geht es übrigens um mehr
als um Preise und Prozente. Hier geht es am Ende um
Versorgungssicherheit, Standortsicherung, Arbeitsplätze,
Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen und damit auch regionalen
Wohlstand. Das sollte auch die Gesundheitspolitik nicht vergessen!",
so Fahrenkamp.

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Andreas Aumann, Tel. 030/27909-123, aaumann@bpi.de