Lausitzer Rundschau: Und wenn es erneut sein muss Der Länderantrag zum Verbot der NPD

Cottbus (ots) - Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch
diskutieren. Hin und Her. Der Bundesinnenminister zum Beispiel
schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch
die Justizministerin argumentiert schon wie die Richter. Aber das ist
nicht die Ebene der Politik. Ihre Ebene ist eine andere: Es ist die
Frage, ob man überhaupt gegen eine Partei wie die NPD mit einem
Verbotsversuch vorgehen soll oder nicht. Letztlich, ob man Flagge
zeigen will oder nicht. Das ist eine politische Entscheidung. Erst
recht für die Bundesregierung und den Bundestag, die ja nicht gefragt
sind, selbst juristisch aktiv zu werden, sondern nur, ob sie die
Klage des Bundesrates förmlich unterstützen. Grundsätzliche Skrupel
gegen Parteiverbote, wie sie etwa die FDP hegt, sind verständlich,
bei der NPD aber nicht angebracht. Das ist nicht irgendeine
rechtspopulistische oder europakritische Sammlungsbewegung. Die NPD
knüpft ganz bewusst an die NSDAP an. Die Klageschrift stellt das
eindrucksvoll dar: Das provokative Brechen von geschichtlichen Tabus,
der rassistische Fremdenhass, Deportationsfantasien, Antisemitismus,
die Verherrlichung von Wehrmacht und Weltkrieg - all das hat die NPD
in den ersten Nachkriegsjahrzehnten gebraucht, um die alten Kader an
sich zu binden und braucht sie zwingend heute, um junge Leute zu
faszinieren. Der Kontinuitätsstrang zur Hitlerpartei ist ihr Gencode.
Die Grenzen zur Gewalt sind dabei naturgemäß fließend. Das Argument,
dass die Partei zu wenig Macht habe, um die Demokratie zu gefährden,
zieht nicht. Was sie mit mehr Macht anstellt, sieht man dort, wo sie
sie hat. Man versuche nur, als Ausländer abends in einem der von der
NPD kontrollierten Orte über den Bahnhofsvorplatz zu laufen. Oder
sich in solchen Orten als Bürger gegen die Neonazis zu wehren. Man
lebt gefährlich. Der Innenminister - und beileibe nicht nur er -
argumentiert auch, ein erneutes Scheitern einer Verbotsklage werde
die NPD nur stärken. Diese Logik erschließt sich nicht. Wenn die
Klage jetzt scheitert, dann wegen irgendwelcher juristischer
Spitzfindigkeiten, nicht wie 2003 wegen Schlamperei der Klagenden.
Das ist ein großer Unterschied. Die NPD wäre zwar weiter nicht
verboten. Aber noch genauso extremistisch, und die Demokraten aus
allen Parteien und alle Staatsebenen hätten gezeigt, dass sie nicht
bereit sind, das hinzunehmen. Und wenn sie noch ein drittes Mal
klagen müssen. Das ist wehrhafte Demokratie.

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