 Neue OZ: Kommentar zu EU / Migration / Flüchtlinge
Geschrieben am 02-12-2013 |
Osnabrück (ots) - Signal der Abschreckung
Die Festung Europa schottet sich noch stärker ab. Das neue
Überwachungssystem Eurosur, mit dem Informationen über Flüchtlinge
ausgetauscht werden, wird zwar auch mit dem Ziel begründet, Menschen
in Seenot besser helfen zu können. Das mag künftig in dem einen oder
anderen Fall auch möglich sein. In erster Linie sendet die EU aber
ein Signal der Abschreckung. Ihr geht es vor allem um die Kontrolle
"unerwünschter Menschenströme".
Das Ziel ist legitim. Skrupellosen Schmugglern muss das Handwerk
gelegt werden. Diese Verbrecher versprechen Flüchtlingen das Blaue
vom Himmel, nehmen sie finanziell aus und schicken sie auf
lebensgefährliche Fahrten, etwa übers Mittelmeer. Tausende sind schon
ins Verderben geschickt worden. Das kann und darf nicht so
weitergehen.
Die Frage ist freilich, wie es um Asylrecht und Menschenrechte
steht, wenn Hilfesuchende schon fernab der EU abgefangen werden. Wie
sollen sie dann Schutz vor Verfolgung beantragen? Und wie steht es um
ihre Sicherheit, wenn sie etwa algerischen und libyschen Behörden
überlassen werden?
Die Antwort auf diese Fragen bleibt die EU schuldig. Und so wird
sie weiter mit dem Vorwurf übertriebener Härte leben müssen. Die Zahl
der Kritiker hält sich freilich in Grenzen. In den meisten EU-Ländern
ist Einwanderung ein heikles Thema, mit dem man möglichst wenig zu
tun haben möchte.
Uwe Westdörp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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