 Westfalenpost: Der weite Weg ins Gesetzblatt
Von Andre Schweins
Geschrieben am 04-12-2013 |
Hagen (ots) - Nichts ist beständiger als die gelebte
Politiker-Unsicherheit zur Pkw-Maut. Dass von der Absichtserklärung
im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bis zu einer Umsetzung eine
weite Wegstrecke zurückgelegt werden müsste, das liegt nicht nur an
der komplizierten Dreifach-Hürde: Die Maut soll Geld für den
Straßenbau und die Unterhaltung des Autobahnnetzes in die Kassen
spülen, darf nicht zur zusätzlichen Belastung für deutsche Autofahrer
werden - und muss mit EU-Recht vereinbar sein. Wer konstatiert, dass
diese Vorgaben unmöglich zu einer Lösung zusammenfügbar sein werden,
sollte die Kampfkraft der CSU nicht unterschätzen.
Allerdings bescheren die Zahlenwerke Horst Seehofer immer neuen
Stress. Die von Verkehrsminister Ramsauer verkündeten Netto-Einnahmen
im hohen dreistelligen Millionen-Bereich jedenfalls sind auf dem Weg
zur Luftrechnung. Schlechte Voraussetzungen für eine Gesetzgebung,
die den Anforderungen gerecht wird. Während die künftigen
Koalitionäre also nach dem Masterplan suchen, sind sich unsere
Nachbarn immerhin sicher: Die Pkw-Maut in Deutschland kommt. Getreu
dem Motto: Nichts ist so effizient wie deutsche Planung. In den
Niederlanden, in Dänemark und nicht zuletzt in Österreich wird
bereits mächtig getrommelt gegen die noch so wackligen Pläne.
Dabei könnte die Maut-Frage am Ende ein Thema sein, das es im
Regierungsalltag nicht ins Gesetzblatt schaffen wird. Das würde
Angela Merkel in die Karten spielen, deren kategorische Ablehnung im
Kanzlerduell noch nachhallt. Dem steht Horst Seehofers unnachgiebige
Forderung gegenüber. Dieses Konfliktpotenzial ist höher einzustufen
als der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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