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Neue OZ: Kommentar zu Behörden / Niedersachsen

Geschrieben am 04-12-2013

Osnabrück (ots) - Start vermurkst

Allmählich wird's peinlich. Mit der Einrichtung von vier neuen
Regionalbehörden tut sich Rot-Grün dermaßen schwer, dass der für den
1. Januar geplante Start schon einmal gründlich vermurkst ist.

Wie sollen diese Dienststellen halbwegs vernünftig arbeiten
können, wenn Unklarheit über die Aufgaben und Kompetenzen herrscht?
Und wenn sich die Regierung noch immer nicht dazu durchringen konnte,
die Spitze dieser Behörden zu besetzen? Das Einzige, was bislang
feststeht, ist die Schaffung Dutzender neuer und hoch dotierter
Stellen für eine Verwaltungsaufblähung, die niemand braucht.

Dies alles rührt daher, dass die SPD im Landtagswahlkampf glaubte,
jenen Städten einen Gefallen tun zu müssen, die vor knapp einem
Jahrzehnt ihre Bezirksregierung verloren haben. Und so versprach sie,
die verbliebenen kleinen Regierungsvertretungen wiederaufzupäppeln
und neue Regionalfürsten zu installieren - gesteuert aus der
Staatskanzlei eines Ministerpräsidenten, dessen Amtsführung bisweilen
eher der eines "Oberbürgermeisters von Niedersachsen" gleicht.

Befürchtet werden muss, dass solche Mini-Bezirksregierungen für
mehr Bürokratie und die unselige Rückkehr zu Personalvermehrung
stehen. Bisher ist die Regierung jedenfalls den Beleg schuldig
geblieben, dass die Behörden unentbehrlich für die Entwicklung der
Regionen sind. Weser-Ems zum Beispiel ist es noch nie so gut
gegangen, seit die knöcherne Bezirksregierung fehlt.

Hans Brinkmann



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


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