Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Bundesländer
Geschrieben am 04-12-2013 |
Osnabrück (ots) - Die Erfolgsfrage
Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der
NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen.
Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der
niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wenn er sich da man
nicht täuscht. Denn für die rechtsextreme Partei wäre ein erneutes
Scheitern des Verbotsantrags ein Riesenerfolg, den sie
propagandistisch ausschlachten würde.
Unbestritten unter den Demokraten ist, dass die NPD antisemitisch,
rassistisch und verfassungsfeindlich ist, dass sich viele führende
Mitglieder kriminell verhalten und menschenverachtend äußern. Ebenso
bleibt es ein Ärgernis, dass die Rechtsextremisten über die
Fraktionsgelder und Wahlkampfkostenerstattung auch noch Steuergelder
kassieren können.
Eine ganz andere Frage bleibt aber jene der Erfolgsaussichten:
Dass sich Bundestag und Bundesregierung dem Verbotsantrag nicht
angeschlossen haben, liegt darin begründet. Inhaltlich dürfte es
nicht den Hauch einer Abweichung zu den Innenministern geben, und die
organisatorische wie finanzielle Zerschlagung der NPD würde jeder
begrüßen. Aber es wäre nur ein notwendiger Schritt neben weiteren, um
der braunen Gefahr zu begegnen. Mindestens ebenso wichtig wie ein
NPD-Verbot bleiben die Prävention - gerade in den neuen Ländern - und
vor allem die sachlich-argumentative Auseinandersetzung mit
menschenverachtenden rechtsextremen Parolen.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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