Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Innenministertreffen in Brüssel: Hausaufgaben machen von Hanna Vauchelle

Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall
gebürstet. Je näher der Stichtag der vollständigen
Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel
auf. Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene
ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben scheint.
So viel Einsatz und Herzblut hätte man sich von dem CSU-Mann
gewünscht, als es um die Aufklärung der NSA-Spähaffäre ging. Aber
hier hat der Innenminister kaum etwas erreicht und bremst seitdem
sogar den Abschluss eines EU-Datenschutzabkommens. Brüssel hat
deshalb Recht, wenn es den Ball nun an die Länder zurückspielt.

"Jedes Land muss seine Hausaufgaben machen." Es ist ein Satz, der
in Brüssel inflationär oft gebraucht wird und zudem meistens von
einem deutschen Minister ausgesprochen wird. Doch beim vermeintlichen
Problem der Armutseinwanderung kommt die Belehrung zu Recht von der
EU-Kommission. Tatsächlich haben die Staaten bei der Ausgestaltung
ihres Sozialrechts einen Spielraum. So ist es nach der geltenden
Freizügigkeitsrichtlinie sehr wohl möglich, dauerhafte
Aufenthaltsverbote gegen EU-Bürger auszusprechen. Da
Sozialleistungsmissbrauch Betrug ist, dürfen die Staaten EU-Ausländer
also ausweisen. Mehr als dies klarzustellen, kann Brüssel nicht tun.
Es liegt damit allein an Deutschland, das eigene Sozialrecht
entsprechend anzuwenden und alle Möglichkeiten voll auszuschöpfen.

Und dennoch beharrt der Bundesinnenminister trotzig auf einer
gemeinsamen EU-Antwort. Dass er durch seine Rhetorik Rechtspopulisten
nach dem Mund redet, ist die eigentliche Gefahr. Für die anstehenden
Europawahlen zeichnet sich schon jetzt in vielen Mitgliedsstaaten ein
Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien und EU-Hasser ab.

Es sollte Innenminister Friedrich zu denken geben, dass nun auch
David Cameron auf den Zug aufgesprungen ist und die Sache sogar noch
etwas weiter gedreht hat. Der britische Premierminister legt mit
seinen Forderungen zur Einschränkung der EU-Freizügigkeit die Axt an
eines der wertvollsten EU-Grundrechte. Dieses kann aber nicht
verhandelbar sein. Denn wer die Freizügigkeit von Waren, Kapital und
Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt nutzt, muss auch
hinnehmen, dass die Bürger diese Freiheit nutzen.

So steht es im EU-Vertrag. Cameron und Friedrich sollten das
einmal nachlesen.

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