 Rheinische Post: SPD-Haushaltssprecher spricht Schäuble Kompetenz ab / Minister soll Finanztransaktionssteuer durchsetzen
Geschrieben am 06-12-2013 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) einen fehlenden Willen zur Durchsetzung der
Finanztransaktionssteuer in Europa vorgeworfen und ihm deshalb die
Eignung als Finanzminister abgesprochen. "Die Zurückhaltung, mit der
sich Wolfgang Schäuble zur Finanztransaktionssteuer äußert, ist ein
fatales Signal an die anderen Länder in Europa", sagte der bisherige
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Schäuble sollte nicht nur endlich akzeptieren, dass diese Steuer
kommen muss, sondern er muss es auch durchsetzen. Falls er sich dazu
nicht in der Lage sieht, ist er der falsche Kandidat für das Amt des
Finanzministers", sagte Schneider. Schäuble hatte in einem Interview
erklärt, die Bundesregierung versuche zwar weiterhin, die Steuer in
der EU durchzusetzen, doch wachse der Widerstand in den elf
EU-Ländern, die sich bisher dazu bekannt hatten. Er habe die bisher
ab 2015 vorgesehenen Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer
deshalb aus der bisherigen Finanzplanung herausgenommen, sagte
Schäuble.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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