 Neue OZ: Kommentar zu Bundesländer / Innenpolitik / Flüchtlinge
Geschrieben am 06-12-2013 |
Osnabrück (ots) - Erfreuliche Aufstockung
Im Kern sind sich alle Beteiligten einig: Politiker zeigen viel
Verständnis für die syrischen Flüchtlinge, die so schnell wie möglich
der Hölle des Bürgerkriegs entkommen wollen. Und niemand bezweifelt,
dass ihnen dringend geholfen werden muss.
Zwar ist Deutschland nicht in der Lage, sämtliche Probleme der
Welt zu lösen, wie Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich zu Recht
bemerkte - aber um das unsägliche Leid der Syrer zu lindern, kann und
sollte es deutlich mehr tun.
Daher ist es erfreulich, dass sich nun die Innenminister auf ihrer
Herbstkonferenz in Osnabrück darauf verständigt haben, insgesamt 10
000 Flüchtlinge aufzunehmen - doppelt so viele wie ursprünglich
geplant. Damit kann sich Deutschland im EU-weiten Vergleich durchaus
sehen lassen.
Flüchtlingshilfsorganisationen verlangen indes weit höhere
Aufnahmezahlen. Diese Forderung kann man schnell erheben. Doch wer
Menschen aufnimmt, muss auch für sie aufkommen. Die Angst vor hohen
Kosten verleitet Politiker verständlicherweise zu zögerlichem
Verhalten. Sie versuchen daher, die Verantwortung abzugeben: die
Kommunen an das Land, die Länder an den Bund und der Bund an
europäische Stellen. Umso besser, dass die Innenminister jetzt das
Kontingent für die Syrienflüchtlinge erhöht haben.
Gleichzeitig bleibt es richtig, die anderen EU-Staaten an ihre
Pflicht zu erinnern, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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