 Westfalenpost: Deutschland braucht Einwanderungsregeln
Von Harald Ries
Geschrieben am 06-12-2013 |
Hagen (ots) - Deutschland will künftig doppelt so viele
Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wie bislang. Das klingt gut. Besser
als 10 000 statt 5000. Die absolute Zahl bleibt angesichts der
Zustände etwa im Nachbarland Libanon blamabel. Und gewiss ist es ein
Fortschritt, wenn ein Drittel der Flüchtlinge, die aus sozialen
Gründen nur geduldet und ständig von Abschiebung bedroht sind, ein
dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Aber dass die künftige Große
Koalition damit beweist, dass sie "Großes bewegt", wie
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach meint, zeugt schon von äußerst
bescheidenen Ansprüchen.
"Kommt zu uns, die ihr mühselig und beladen seid" - solch naiven
Idealismus wünscht man sich nicht von verantwortlichen Politikern.
Die Bedingungen für eine Aufnahme müssen stimmen, wie Probleme mit
Rumänen und Bulgaren in Dortmund und Duisburg oder mit geplanten
Notunterkünften in kleinen Dörfern wie Wimbern zeigen. Man darf die
Stammbevölkerung nicht überfordern. Aber man sollte nicht glauben,
dass ein Arbeitsverbot Asylbewerber abschreckt. Es schürt nur
Vorurteile, wenn gesunde, junge Männer nichts tun. Oder gar Illegales
tun. Missbrauchen Wirtschaftsflüchtlinge das Asylrecht? Wer das
bejaht, müsste ihnen Alternativen bieten, Einwanderung regeln, Quoten
einführen. Das wäre kein Ersatz für Asyl. Aber es nähme Druck weg und
diente der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Da könnte eine Koalition durchaus Großes leisten. Derzeit macht
sie allerdings nicht den Eindruck, als plante sie das auf irgendeinem
Feld. Doch ihr das angesichts des jetzigen Vertrages vorzuwerfen, ist
unfair. Am Ende zählen nicht Pläne, sondern Handlungen. Und die
ergeben sich meist aus aktuellen Problemen. Also überraschend. Wie
Agenda 2010 oder Atomausstieg.
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Westfalenpost
Redaktion
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