LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize: Union muss aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht die neue CDU-Programmatik wird
Geschrieben am 09-12-2013 |
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem heutigen kleinen Parteitag der
CDU, auf dem der schwarz-rote Koalitionsvertrag beschlossen werden
soll, hat Unions-Fraktions-Vize Michael Kretschmer die CDU davor
gewarnt, klammheimlich die SPD-Eckpunkte zur CDU-Programmatik zu
machen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte
Kretschmer: "Die Große Koalition ist heute die einzige Möglichkeit
für eine stabile Regierung." Sie sei aber keine Wunschkoalition. Der
Koalitionsvertrag sei zwar in großen Teilen ein CDU-Programm. "Wir
haben aber auch Kompromisse geschlossen. Jetzt müssen wir aufpassen,
dass aus Kompromissen mit der SPD keine CDU-Programmatik wird."
Kretschmer gehört zu den Unterzeichnern eines Memorandums der 52
jungen Unionspolitikern, die von der Parteiführung eine
Neuaufstellung fordern. "Der frühere Eintritt in die Rente ist
unglaublich populär und zugleich unglaublich teuer für die junge
Generation", warnte Kretschmer vor diesem Hintergrund. Außerdem
müssten "bei der Energiepolitik wieder mehr Ökonomen und Techniker
ans Steuer".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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