Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kleiner CDU-Parteitag Laues Lüftchen ALEXandra JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Was war im Vorfeld des kleinen CDU-Parteitags
nicht alles an kritischen Einlassungen vom Wirtschaftsflügel der
Partei und von jungen Abgeordneten zu hören: So seien zum Beispiel
die Rentenpläne eine unerträgliche Last für die junge Generation,
hieß es. Vor allem die Rente mit 63, die die Sozialdemokraten
durchgesetzt hatten, sei ein völlig falsches Signal. Und was passiert
auf dem kleinen CDU-Parteitag? Alle stimmen zu. Nur zwei
Enthaltungen. Im Grunde scheint dieser Koalitionsvertrag wohl doch
absolut super zu sein. Denn es reichte nicht einmal für ein einziges,
klares und manchmal eben auch notwendiges Nein. Wozu eigentlich das
ganze Getöse im Vorfeld, wenn sich der angebliche Widerstand so
schnell zu einem lauen Lüftchen abmildert? Die CDU unter Merkel ist
so ins Regieren verliebt, dass sie dabei ist, das Debattieren zu
verlernen. Gewiss, man muss nicht gleich den Parteichef in den Senkel
stellen und aus ideologischen Gründen eine Regierungsbeteiligung mit
Abscheu und Entsetzen zurückweisen, wie es am Wochenende beim
Bundeskongress der Jusos zu beobachten war. Doch das andere Extrem
ist mittlerweile bei der Union zu entdecken: Selbst über die
einstigen Herzensanliegen wird nicht mehr diskutiert. Was ist mit dem
Abbau der kalten Progression? Wird sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
verschoben? Und warum eigentlich wagt die Union nicht einmal mehr
eine kleine Reform des Steuerrechts, warum nimmt die Zahl der
Mehrwertsteuervergünstigungen seit Jahren zu statt ab? Und warum
kürzt man nicht einfach mal ein paar ökologisch schädliche
Subventionen? Wenn man sich anschaut, welche Schwierigkeiten
mittlerweile die SPD mit dem Regieren hat, kann man zwar froh sein,
dass es noch eine Partei gibt, die auf die Sirenengesänge der
Opposition nichts gibt und mit beiden Händen nach der Macht greift.
Aber das heißt nicht, dass sich eine Partei nur noch als Abnickverein
verstehen sollte. Denn zum einen wird die populäre Angela Merkel
nicht ewig an der Spitze der CDU stehen. Und zum anderen wird sich
das Land auch nicht ewig in einem wirtschaftlichen Aufschwung
befinden, wo es auf die eine oder andere Milliarde Euro nicht so
genau ankommt.

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