 Stuttgarter Zeitung: Landtag muss Aufklärung leisten / Leitartikel zu Baden-Württemberg/Mappus/Polizeieinsatz
Geschrieben am 09-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Muss das sein? Muss der Polizeieinsatz vom 30.
September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wirklich noch einmal vom
Landtag aufgearbeitet werden? Kann man nicht allmählich Gras über die
Dinge wachsen lassen und den Blick nach vorne richten? Auch die heute
Regierenden, Grüne und SPD, zeigten bis vor kurzem wenig Neigung, dem
Polizeieinsatz noch einmal vertieft nachzugehen. Sie fürchteten den
Vorwurf, mit dem Ausleuchten der Vergangenheit von ihren nicht
durchweg überzeugenden Leistungen in der Gegenwart abzulenken.
Indes, es muss sein. "Schwamm drüber" kann nicht die Devise sein.
Beim "schwarzen Donnerstag" blieb die Aufklärung in den Anfängen
stecken. Der Untersuchungsausschuss geriet zum Exempel dafür, wie
eine gut präparierte Regierung die Opposition ins Leere laufen lassen
kann. So sehr sich SPD und Grüne auch mühten, die auf der Hand
liegende Verantwortung der Politik herauszuarbeiten, die
entscheidenden Beweise fanden sie nicht. Konnten sie diese nicht
finden, weil sie vorher beiseitegeschafft worden waren?
Schnell haben Grüne und SPD einen neuen Untersuchungsausschuss
angekündigt; CDU und FDP wären gut beraten, sich dem anzuschließen.
Keinen Abgeordneten, egal welcher Couleur, kann der Verdacht
kaltlassen. Klären lässt er sich nur anhand der Mails, die bei der
Justiz unter Verschluss liegen. Einblick erhält der Landtag nur mit
einem neuen Ausschuss. An Fragen für das Gremium wird es nicht
mangeln: zur Rolle der Regierenden, zur Rolle der beteiligten
Beamten, zur Rolle der Justiz.
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Stuttgarter Zeitung
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