BERLINER MORGENPOST: Die CDU murrt - und folgt Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag in der Partei von Angela Merkel.

Berlin (ots) - Die CDU hat sich einmal mehr als das präsentiert,
was sie nicht erst unter der Führung Angela Merkels ist: eine
Kanzler-, Pardon, eine Kanzlerinnenpartei. Und für die ist auch das
typisch: In Abwesenheit von "Mutti" wird gemurrt, auch geklagt. Doch
wenn's zum Schwur kommt wie am Montag bei der Abstimmung über den
Koalitionsvertrag, ist alles vergessen, das Ergebnis so
widerspruchslos wie einst im Ostteil unserer Stadt.

Koalitionen sind Kompromissveranstaltungen. Das gilt auch für den
Wahlsieger CDU/CSU, den klar stärkeren Partner. Wenn aber eine große
Koalition quasi "alternativlos" ist, deshalb einerseits Kröten wie
der Mindestlohn und die vorgezogene Rente mit 63 geschluckt werden
müssen, andererseits eigene Forderungen wie die Abflachung der kalten
Steuerprogression mit der SPD nicht durchzusetzen waren, hätte es der
Partei gutgetan, aus dem Mund der Kanzlerin mehr als nur politisches
Klein-Klein zu hören.

Eine große Koalition, wie sie sich nach wie vor abzeichnet, muss
sich angesichts ihrer Mehrheit eigentlich zu mehr verabreden, als das
Land in den nächsten vier Jahren nur gut zu verwalten und hier und da
ein paar inhaltliche Korrekturen zum Wohle der jeweils eigenen
Wählerklientel zu beschließen. Das nämlich ist zu wenig. Wenn sich
CDU, CSU und SPD auf kein gemeinsames großes politisches
Reformprojekt haben einigen können oder wollen - beispielsweise im
weiten Bereich der Bildung oder der föderalen Struktur -, hätte die
Parteichefin den vielen gequälten CDU-Seelen zumindest mit ein paar
Gedanken zum Selbstverständnis der Partei, deren Werten und ihrer
Erwartung am Ende der nächsten vier Jahre Erleichterung verschaffen
können. Angela Merkel hielt es nicht für nötig.

Eine Partei lebt nicht allein von kalter Machtpolitik. Sie hält
auch ein paar Prinzipien zusammen. In der CDU beschränken sich die
seit Jahren auf einen Namen: auf den der Chefin. Sie allein
garantiert das Weiterregieren. Und zu regieren ist seit Adenauer Teil
des Selbstverständnisses der CDU. Deshalb folgt sie ihren Kanzlern
wie Kanzlerinnen fast willenlos. Früher oder später auch ins Lager
der Grünen, wohin Merkel schon nach dieser Wahl lieber marschiert
wäre, hätten die Grünen nur die Tür geöffnet. Dies war denn auch die
einzig zukunftsweisende Aussage Merkels.

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