 Weser-Kurier: Zu den Länderfinanzen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. Dezember:
Geschrieben am 12-12-2013 |
Bremen (ots) - Wenn es um das liebe Geld geht, dann sind Grenzen
zwischen Parteien schnell überwunden. Und wenn man eine große
Koalition eingeht, dann geht das noch schneller. Dies gilt mehr noch
als für alle anderen für die Ministerpräsidenten der Länder. Gestern,
auf der Konferenz der Länder-Chefs in Berlin, gab es einen
Vorgeschmack. Die Ministerpräsidenten wollen die Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue Grundlage stellen.
Kommt jetzt die Revolution der staatlichen Geldströme? Nein, es sind
zunächst einmal Versuchsballons, die losgelassen werden, um die
Reaktionen darauf zu testen. Auch Winfried Kretschmann hat so einen
Versuchsballon steigen lassen. Berlin und die anderen Stadtstaaten
sollten stärker durch finanzielle Hilfen des Bundes entlastet werden,
fordert der baden-württembergische Ministerpräsident. Damit würden
Gelder etwa für ein Haushaltsnotlageland wie Bremen langfristig
gesichert, aber gleichzeitig würden die Geberländer im Geflecht des
Finanzausgleichs entlastet - vor allem Bayern, Hessen und
Baden-Württemberg. Denn auch diese Länder müssen in Zeiten der
Schuldenbremse den Gürtel enger schnallen. Bayerns Regierungschef
Horst Seehofer hat seine Minister zu äußerster Ausgabendisziplin
ermahnt. Und Kollege Kretschmann will Tausende Lehrerstellen
einsparen, um den Haushalt zu konsolidieren. Doch was würden solche
neuen Finanzstrukturen bringen? Möglicherweise ließe sich damit die
Verfassungsklage von Bayern und Hessen gegen den
Länderfinanzausgleich vom Tisch bekommen. Diese Klage ist nun einmal
eine potenzielle Bedrohung für einnahmeschwache Länder wie Bremen.
Zudem ließe sich mit einer Neuordnung der Finanzen zumindest
politischer Gestaltungsspielraum zurückgewinnen. Denn einige Länder
und Kommunen sind mittlerweile derart klamm, dass sie nur noch den
Mangel verwalten können. Daran ist der Bund nicht ganz unschuldig,
denn er hat es in der Vergangenheit verstanden,
gesamtgesellschaftliche Aufgaben - etwa die Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen - auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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