Badische Neueste Nachrichten: Lastenteilung

Karlsruhe (ots) - Eigentlich hätten die Jungen in der Gesellschaft
allen Grund, um auf die Barrikaden zu gehen und gegen die Politik der
Kanzlerin anzugehen. Denn CDU und CSU sind zusammen mit der SPD wild
entschlossen, eine gigantische Umverteilung in Gang zu setzen - nicht
von oben nach unten, sondern von den Jungen zu den Alten, ihren
treuesten Wählern. Statt die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren,
mit den erwirtschafteten Überschüssen die Schulden abzubauen und auf
diese Weise sich einen Spielraum für Investitionen und neue Ausgaben
zu erarbeiten, was zunächst unbequem ist, aber langfristig wirkt,
sind die Großkoalitionäre in spe entschlossen, den kurzfristig
bequemen, aber fatalen Weg zu gehen, indem sie eine ganze Reihe neuer
sozialpolitischer Großtaten auf den Weg bringen. Und das, obwohl
gerade erst die Wirtschaftsweisen ausdrücklich davor gewarnt haben.
Allein bei der Rente summieren sich die Wunschlisten von CDU, CSU und
SPD auf 27,5 Milliarden Euro pro Jahr, hinzu kommen weitere
Wohltaten, mit denen die beiden Volkspartei nicht nur ihre treuesten
Wähler beglücken, sondern auch ihre skeptische Basis mit der
ungeliebten Großen Koalition versöhnen wollen. Das mag im Augenblick
kein Problem darstellen, da die Wirtschaft brummt, die
Steuereinnahmen steigen und in den Sozialkassen Überschüsse in
zweistelliger Milliardenhöhe schlummern. Die Lasten hingegen werden
in die Zukunft verschoben und den heute im Erwerbsleben Stehenden
aufgebürdet. Dabei weiß es Angela Merkel eigentlich besser: Mit den
Reformen von Leipzig, die noch immer gültige CDU-Programmatik sind,
wollte sie die Sozialkosten von den Arbeitskosten entkoppeln und auf
diese Weise die Wirtschaft entlasten. Heute dagegen will sie den
Beitragszahlern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, nicht nur die
fällige Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um 0,6 Punkte
verweigern, womit Unternehmer wie Beschäftigte mit einem Schlag eine
Reformrendite von sechs Milliarden Euro erhalten würden, sondern auch
neue, zusätzliche Lasten schaffen, die nach Prognosen der Regierung
bald schon zu einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um bis
zu 0,5 Punkte führen werden. Damit wären alle Rentenreformen der
letzten 20 Jahre hinfällig. Damit schauen die Jungen gleich doppelt
in die Röhre. Steigende Beiträge bedeuten weniger Netto vom Brutto,
gleichzeitig führt die dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB dazu,
dass all jene, die fürs Alter vorsorgen, schleichend enteignet
werden, während der Staat ohne eigenes Zutun seine Haushalte
konsolidiert. Dabei ist die Vorsorge unabdingbar, müssen doch die
heute 20- bis 40-Jährigen davon ausgehen, dass sie einst deutlich
weniger an Rentenleistungen erhalten, als sie einbezahlen. Denn wenn
sie alt sind, sind die Kassen leer. Der Generationenvertrag, auf dem
das gesamte System aufbaut, ist angesichts dieser Entwicklung längst
zu einer Hülle ohne Inhalt verkommen. Der Staat bedient sich bei den
Jungen, diese verweigern sich, indem sie immer weniger Kinder auf die
Welt bringen. Der Kollaps ist unvermeidlich. Die Jungen bekommen
morgen die Rechnung für die Wohltaten von heute präsentiert. Sie
müssen bezahlen, was Merkel und Co ausgegeben haben.

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