Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Bundeskabinett vereidigt Nun regiert mal schön! THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Es ist vollbracht: Wir haben eine neue
Regierung. Fast 100 Tage haben uns die Koalitionäre aus Union und SPD
hingehalten. Beruhigt darf man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland
in dieser Phase des politischen Stillstands seine Position in der
Welt nicht wirklich verändert hat. Über den geschäftsführenden
scheidenden Außenminister Guido Westerwelle haben wir in den
vergangenen Tagen fast mehr hören können als in vier
Regierungsjahren. Ansonsten ist es weitgehend ruhig geblieben. In der
Innen- und Wirtschaftspolitik noch stärker als auf dem
internationalen Markt der Möglichkeiten. Schlechter stehen wir in
jedem Fall nach der Politikpause nicht da. Jetzt also kann es endlich
losgehen. Die neue Kanzlerin ist die alte: Angela Merkel ist in eine
dritte Amtszeit gewählt. Selbst wenn es kein größeres Politikprojekt
mehr geben sollte, das man mit ihr verbindet: Sie ist die erste Frau,
die so lange das mächtigste Amt der Republik führt. Und sie gehört
überhaupt zu den nur drei Regenten, die erfolgreich eine dritte
Amtszeit erreichten. Das Besondere an Merkels Wahl war die
weitgehende Inhaltsleere ihres Wahlkampfs. Oder andersherum: Angela
Merkels Wahl war vor allem eine Persönlichkeitswahl. Doch die
CDU-Chefin hat ihre Partei in ihrer Regentschaft sehr wohl inhaltlich
verändert. Sie hat sie aus den neoliberalen Fahrwassern am Anfang des
Jahrtausends auch sozialer - manche sagen: sozialdemokratischer -
gemacht und damit in die Mitte der Gesellschaft geführt. Die Mehrheit
der Deutschen fühlt sich mit und bei ihr gut regiert und aufgehoben.
Eine große relative Mehrheit der Wahlbevölkerung ist von ihr
eingenommen. In der kommenden Legislaturperiode wird Merkel außerdem
als Parteivorsitzende der CDU auf die Höhe von Konrad Adenauer
kommen. Wenn sie sich 2014 wieder wählen lässt, ist sie bis 2016 und
damit 16 Jahre wie der Gründungsvater der Union an der Spitze der
Partei. Sich gegen eine solche Macht zu profilieren wird für den
Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht leicht. Immerhin
kann Gabriel für sich in Anspruch nehmen, die SPD zu einer inneren
Einheit geführt zu haben, die es seit Jahren nicht mehr gegeben hat.
Dazu hat er inhaltlich und personell in den Koalitionsverhandlungen
erheblich mehr für seine Partei erreicht, als es nach dem mageren
Wahlergebnis zu erwarten war. Gabriel sitzt so sicher in seinen
Ämtern, dass am Horizont immerhin die Möglichkeit aufleuchtet, 2017
oder früher selbst als Spitzenkandidat anzutreten. Alles andere ist
vorerst so lange zurückgestellt. Unter normalen Umständen würden wir
knapp 100 Tage nach der Wahl die ersten Leistungsbilanzen dieser
Großkoalitionäre vorlegen. Weil das nun leider nicht geht, müssen wir
uns zur Vereidigung der Regierung frei nach Theodor Heuss mit dem
Satz begnügen: Nun regiert mal schön. Ob das prachtvoll ist - darüber
werden wir rechtzeitig ein Urteil abgeben.

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