Westdeutsche Zeitung: EU beim Ökostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot =
von Wibke Busch
Geschrieben am 18-12-2013 |
Düsseldorf (ots) - Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts
genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit
die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine
Herkulesaufgabe. Ihr größtes und schwierigstes Projekt - die
Energiewende - könnte auf Null gestellt werden. Schwarz-Rot und allen
voran Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) müssen nun einen Kraftakt
meistern, der große Risiken für den Industriestandort birgt - aber
auch große Chancen.
Die Warnungen aus der Wirtschaft sind berechtigt. Mit ihrem
Prüfverfahren bedroht die EU deutsche Arbeitsplätze. Kommt es hart
auf hart, müssten Unternehmen Milliarden zurückzahlen. Und sie würden
mit steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Betroffen wäre
besonders NRW mit seiner Stahlindustrie oder den Aluminiumhütten. Ja,
einige Unternehmen sind zu Unrecht von der Ökostrom-Umlage befreit.
Grundsätzlich darf unter der Energiewende aber nicht die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leiden.
Dabei vergossen Politiker aller Parteien gestern Krokodilstränen.
Seit 2012 läuft das Vorprüfungsverfahren der EU, die Bedenken des
spanischen Kommissars sind bekannt. Und doch verhakten sich die
damalige schwarz-gelbe Bundesregierung und der von Rot-Grün
dominierte Bundesrat beim Thema Energie. Da standen sich die
Interessen von Parteien, von Bund und von Ländern unversöhnlich
gegenüber.
Nun also liegt die Quittung aus Brüssel vor. Die EU zeigt die
Folterinstrumente. Gabriel muss die Förderung der erneuerbaren
Energien reformieren. Auch wenn die EU - anders als befürchtet - das
System an sich nicht infrage stellt: Es birgt Ungerechtigkeiten und
Wettbewerbsverzerrungen, für die der Verbraucher zahlt. So steigt
sein Strompreis wegen der fest garantierten Vergütung für Betreiber
von Solar- und Windanlagen, obwohl der Börsenpreis sinkt. Absurd.
Am Ende kann eine Förderung stehen, die den Ausbau von Sonnen- und
Windenergie ermöglicht, aber besser steuert und Bürger und
Unternehmen nicht über Gebühr belastet. Gelingt dies, wird die viel
gescholtene Groko mit ihrer Energiewende Geschichte schreiben.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
503243
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Peter Königsberger zum Pflegereport Mainz (ots) - Die Große Koalition steht, die großen Aufgaben für
die Politik für die nächsten vier Jahre sind definiert, jetzt kann
regiert werden. Alles in Butter also? Ganz sicher nicht. Denn große
Aufgaben lassen sich im Vierjahreswahlrhythmus einer Demokratie
selten so bewältigen, dass sie zur Zufriedenheit aller gelöst sind.
Sehr wohl aber können Weichen dort richtig gestellt werden, wo Fakten
klar belegen, wie sich die Zukunft entwickeln wird. Ein gutes
Beispiel ist die Pflegebedürftigkeit der Menschen hierzulande: 1999
waren mehr...
- Westfalenpost: Täglich 11 Millionen Euro Zinsen
Von Wilfried Goebels Hagen (ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen
Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik. 2014 nimmt die
Regierung von Hannelore Kraft sage und schreibe 80 Prozent der
Kredite aller Bundesländer auf. Sieben von 16 Ländern benötigen kein
gepumptes Geld mehr und zahlen wie Bayern längst frühere Kredite
zurück. Nachdem Krafts Traum von üppigen Steuererhöhungen in der
Großen Koalition im Bund geplatzt ist, droht die Schuldenbremse 2020
zur Horrorvision für Rot-Grün in NRW zu werden.
Für den Schuldenberg mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zu den Olympia-Absagen von Politikern Bremen (ots) - Viviane Reding hatte wenigstens den Mut, ihre
Absage offen mit der Menschenrechtslage in Russland zu begründen, wo
in diesem Jahr ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz
verabschiedet wurde. Die anderen Fernbleiber äußern sich entweder
nicht zu ihren Gründen oder sie versteigen sich zu verschwurbelten
Erklärungen wie dieser: Hollandes Absage sei kein Boykott und dürfe
nicht als "Botschaft" verstanden werden, hieß es gestern aus Paris.
Was denn nun? Letztlich bewirken all diese Gesten und Botschaften,
die dann doch mehr...
- Westfalenpost: Keine schlechte Nachricht
Von Harald Ries Hagen (ots) - Die meisten Horrorszenarien werden zum Glück nie
Wirklichkeit. Das gilt auch für die Vorstellung, das Verfahren der
EU-Kommission würde große Teile der deutschen Industrie entweder ins
Ausland oder wegen milliardenschwerer Rückzahlungen gleich in den
Ruin treiben. So wird es nicht kommen. Berlin und Brüssel werden in
den kommenden Monaten verhandeln und höchstwahrscheinlich einen
Kompromiss finden, mit dem die Wirtschaft leben kann und der den
Verbrauchern sogar ausgesprochen zugute kommt.
Die Ankündigung aus mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Kommentar zum NSU-Prozess Weimar (ots) - Mundlos macht sprachlos. Bei allem Verständnis für
einen Vater, der um seinen Sohn trauert: Dass Siegfried Mundlos bei
seiner Befragung im NSU-Prozess dem Gericht und den Angehörigen der
Opfer jeden Respekt verwehrt und sich dazu versteigt, sich und seinen
mordenden Sohn zu Opfern zu stilisieren, übertrifft alle
Befürchtungen. Und sagt viel aus über einen Mann, der einst zur
geistigen Elite dieses Landes zählte.
Nach der Befragung von Uwe Böhnhardts Mutter war zwar nicht
wirklich zu erwarten, dass der emeritierte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|