 Allg. Zeitung Mainz: Friedrich Roeingh zur Energiewende und Brüssel
Geschrieben am 18-12-2013 |
Mainz (ots) - Kaum ist die neue Regierung vereidigt, bekommt sie
schon Gegenwind aus Brüssel. EU-Wettbewerbshüter Almunia hat ein
Verfahren gegen ausufernde Industrie-Privilegien bei der
Ökostrom-Umlage eingeleitet, und ausgerechnet die europäische
Kanzlerin verbittet sich in der ersten Erklärung zu ihrer dritten
Regierung solcherlei Einmischung. Man kann nur hoffen, dass dieser
Schlagabtausch Theaterdonner ist und beide Seiten in einen
ernsthaften Dialog zur Gestaltung der Energiewende eintreten. Die
Einmischung Brüssels bietet schließlich mehr Chancen als Risiken.
Was kann eine rein deutsche Energiewende bewirken, wenn die
anderen europäischen Länder nicht mitziehen? Eine Insellösung macht
weder in Fragen der Reaktorsicherheit noch beim Ausbremsen des
Klimawandels Sinn. Die Relativierung des Koalitionsvertrages durch
die EU mag zwar dramaturgisch zu früh kommen. Sie bietet der
Regierung aber die Chance, ihre immer noch zu zaghaften Korrekturen
an der teuren und mitnichten effektiven Energiewende deutlich
nachzubessern. Das System der starren Dauersubventionierung hat
nachweislich die Innovationskraft der Öko-Industrien geschwächt und
die Investitionsbereitschaft zur Ablösung konventioneller
Dreckschleudern (Gaskraftwerke statt Kohlekraftwerken) verringert.
Und eine letzte Frage an die Kanzlerin: Wie will Merkel erreichen,
dass Europa stärker in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Länder
hineinregieren darf, um die Wirtschafts- und Währungsunion endlich
krisenfest zu machen, wenn sie der EU in anderen Politikfeldern eine
Mitbestimmung grundsätzlich abspricht?
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Christina Eickhorn
Newsmanagerin
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
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