 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenunion
Geschrieben am 19-12-2013 |
Stuttgart (ots) - Die Finanzminister haben keine Lösung aus einem
Guss geschaffen, sondern in einem Kompromiss Positionen unter einen
Hut gebracht, die seither als unvereinbar galten. Erfreulich aus
deutscher Sicht ist, dass sich die Bundesregierung an entscheidenden
Stellen mit ihren Positionen durchgesetzt hat, obwohl
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitgehend allein auf weiter
Flur gekämpft hat. Es ist ihm zumindest gelungen, das Schlimmste zu
verhindern.
EZB-Präsident Mario Draghi hat schon vor der Einigung der
Finanzminister gemäkelt, dass sich da eine Bankenunion abzeichne, die
nur auf dem Papier einen einheitlichen europäischen Mechanismus
bedeute. Da hat Draghi recht, aber es ist kein Mangel, sondern gut,
dass es keinen Automatismus gibt, der die Steuerzahler hierzulande
zwangsläufig in Haftung nimmt für die Pleite einer Bank zum Beispiel
in Spanien oder in Griechenland. Es ist das Verdienst der Akteure,
dass sie mehr europäische Gemeinsamkeit auf den Weg gebracht haben,
ohne die Einzelstaaten zu entmachten.
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