Gerade zwei Tage ist die neue Bundesregierung im
Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern in die Tasche. Sechs
Milliarden Euro kostet der Verzicht auf die gesetzlich
vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags die Arbeitnehmer und
Arbeitgeber 2014. Das ist als Startsignal schlimm genug. Dazu kommt
das Verfahren: Obwohl das Gesetz frühestens im Februar verabschiedet
werden kann, soll es ab Januar gelten. Also rückwirkend. Weil das
nicht zulässig ist, veröffentlicht Schwarz-Rot im Bundesanzeiger eine
Mitteilung statt eines Gesetzestextes. Ist das verfassungswidrig?
Rechtsbeugung? Eine juristisch umstrittene Frage.

Und warum
gibt sich die neue Koalition diese Blöße? Weil Wahlkampfversprechen
abgearbeitet werden müssen. Zwar ist die Gleichstellung älterer
Mütter prinzipiell schön, denn Stichtage sind immer ungerecht. Aber
nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar. Und mit den Kosten die
Beitrags- statt der Steuerzahler zu belasten, ist noch ungerechter
und wirtschaftlich schädlich. Doch Steuererhöhungen sind ja für die
Union tabu. Stattdessen werden nun langfristig die Lohnnebenkosten
steigen, und wie das ganze System der Demografie standhalten soll,
bleibt noch rätselhafter als zuvor. Entsprechendes gilt für die von
der SPD erkämpfte Aufweichung der Rente mit 67. Von der werden gerade
nicht die Notleidenden unter den Alten profitieren.

Man
will nicht an den ersten Regierungstagen gleich zur großen
Polemik-Keule greifen. Aber die Kombination aus Verfahrenstricks,
Missachtung der Jungen und Vernachlässigung arbeitsmarktpolitischer
Risiken stimmt schon sehr skeptisch. Der Machtanalytiker Machiavelli
riet zwar dazu, Grausamkeiten zu Beginn der Herrschaft zu begehen.
Aber von Dummheiten war nicht die Rede.