Hagen (ots) - Was genau den russischen Präsidenten bewogen hat,
die Greenpeace-Protestierer, die Pussy-Riot-Frauen und seinen
Intimfeind Chodorkowski freizulassen, kann nur Spekulation sein:
Sorge vor einer Beschädigung der olympischen Winterspiele von Sotschi
durch gehäufte internationale Kritik an Menschenrechtsverletzungen,
die Demonstration seiner Macht durch einen herrschaftlichen
Gnadenakt, wie ihn einst die Zaren zelebrierten, eine
vorweihnachtliche Harmoniegeste, ein Schritt in Richtung Westen oder
gar alles miteinander?
Es spielt keine große Rolle. Denn
so bedeutsam die Freiheit für den seit zehn Jahren weggesperrten
abtrünnigen Oligarchen auch ist - das System Putin bleibt
unverändert. Die überraschende Aktion hat sogar noch einmal
bestätigt, was Russland von zivilisierten Staaten unterscheidet: Dort
ist es der Willkür überlassen, wer Milliarden verdienen darf und wer
ins Lager wandert. Was Russland braucht, ist nicht Gnade, sondern
Recht. Verlässliche Gesetze und eine unabhängige Justiz.
Das käme nicht nur den Menschen zu Gute, sondern auch der
Wirtschaft, die außer Rohstoffen und Korruption wenig zu bieten hat.
Das wird nicht reichen, um gleichzeitig Putins Großmachtsträume und
die Konsumwünsche der Bevölkerung zu befriedigen. Dieser
Modernisierungsdruck macht mehr Hoffnung als Gnadenakte.
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- Rheinische Post: Tadel für Europa Düsseldorf (ots) - Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der EU
durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's sollte ernst genommen
werden. Europas Wirtschaft wächst im Vergleich zu den USA und vielen
Schwellenländern deutlich zu langsam. Von den vier wichtigsten
Ländern der Eurozone geht es nur Deutschland halbwegs gut,
Frankreich, Italien und Spanien leiden hingegen unter zu hoher
Arbeitslosigkeit, zu hohen Schulden und zu viel Bürokratie.
Europaweit ist 2014 nur ein Wachstum von bestenfalls einem Prozent zu
erwarten, da nutzt mehr...
- Weser-Kurier: Zur Begnadigung Chodorkowskis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 21. Dezember 2013: Bremen (ots) - Russlands Justiz ist alles andere als unabhängig.
Die Schau-Prozesse gegen den ehemaligen Öl-Magnaten Michail
Chodorkowski, gegen die Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot und
zuletzt gegen Greenpeace-Aktivisten haben das erneut gezeigt. So ist
es kein Wunder, dass die Nicht-Regierungsorganisation Freedom House,
die weltweit den Grad der Unabhängigkeit der Justiz misst, Russland
auf einen der hinteren Plätze verbannt. Und nur etwa ein Drittel der
russischen Bevölkerung selbst glaubt daran, vor Gericht tatsächlich
Recht mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition
Fehlende Balance
Hannes Koch, berlin Bielefeld (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine
Wirtschaftsregierung. Die Prioritätensetzung ist eindeutig. Der
Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die
Wirtschaftspolitik. Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das
Freihandelsabkommen mit den USA will die Koalition vorantreiben. Die
Wirtschaftsförderung genießt große Beachtung - bis ins Detail werden
Maßnahmen zugunsten aller möglichen Technologien durchbuchstabiert.
Forschung und Entwicklung sollen mehr Geld bekommen, Daten- und
Verkehrsinfrastruktur mehr...
- Lausitzer Rundschau: Freiheitsmedaille für Snowden
US-Experten schlagen strenge Regeln für Geheimdienst NSA vor Cottbus (ots) - Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles
herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die
Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der
grotesk aufgeblähte Sicherheitsapparat? Angeblich alles notwendige
Übel, um terroristischen Bösewichtern das Handwerk zu legen,
rechtfertigt sich die NSA. Spätestens seit der Affäre um Angela
Merkels abgehörtes Handy weiß jeder, wie absurd es ist, die Sammelwut
a priori unter der Rubrik Terrorbekämpfung abzubuchen. Nun hat eine
Kommission mehr...
- Lausitzer Rundschau: Papier und Praxis
Wirtschaft warnt vor Mindestlohn ohne Ausnahmen Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Nur, unter
welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch
in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet
dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum. Immerhin
wollen Union und SPD die Detailarbeit "im Dialog" mit den
Tarifpartnern meistern und "mögliche Probleme" bei der Umsetzung
berücksichtigen. Das hört sich lapidar an, ist es aber nicht. Denn
selbst manchem Gewerkschafter dämmert wohl mittlerweile, dass man bei
aller löblichen mehr...
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