 neues deutschland: Erdogans Staatskrise
Geschrieben am 26-12-2013 |
Berlin (ots) - Inmitten der Affäre hatte Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan das Weite gesucht - Richtung Pakistan, wo er eine
engere Zusammenarbeit im Energiebereich vereinbarte. In der Türkei
kamen die Einschläge derweil immer näher. Gegen den Chef der
staatlichen Halkbank, Ministersöhne und Dutzende weitere
Korruptionsverdächtige wurden Strafverfahren eingeleitet. Hintergrund
sollen u.a. milliardenschwere Ölgeschäfte mit Iran sein, trotz der
verhängten Sanktionen. Inzwischen mussten diverse Minister ihren
Rücktritt erklären, wobei es bei den Vorwürfen gegen
Städtebauminister Erdogan Bayraktar auch um illegale Baugenehmigungen
gegen Schmiergeldzahlungen geht. Längst hat sich der
Korruptionsskandal zu einer veritablen Regierungskrise ausgeweitet,
begleitet von neuen Protesten gegen Erdogan. Auch Staatspräsident
Abdullah Gül bezog öffentlich gegen den innerparteilichen Rivalen
Stellung. Der Prediger Fethullah Gülen, ein einstiger Weggefährte
samt einflussreicher islamistischer Bewegung, wurde zum scharfen
Widersacher. So bröckelt Erdogans Macht sichtbar. Er räumte nach
diversen Verschwörungstheorien ein, dass man die Verantwortlichen für
Verfehlungen durchaus zur Rechenschaft ziehen müsse, und hat
anschließend gleich sein halbes Kabinett ausgewechselt. Sein Problem
dabei: Bayraktar will zumeist auf Anweisung des Regierungschefs
gehandelt haben - und forderte ihn wie schon die Opposition zum
Rücktritt auf.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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