Badische Zeitung: Diplomat mit Engelsgeduld / US-Außenminister John Kerry versucht unermüdlich, Israel und Palästina zu befrieden Kommentar von Inge Günther

Freiburg (ots) - John Kerry scheint mit Engelsgeduld gesegnet zu
sein. Auch bei seiner ersten Shuttle-Diplomatie zwischen Jerusalem
und Ramallah im neuen Jahr, der zehnten seit März 2013, zeigte der
US-Außenminister keine Spur von Ermüdung. Erfolge hat Kerry bislang
aber noch nicht vorzuweisen. Der Widerstand der beiden verfeindeten
Seiten ist groß. Drei Tage lang hat Kerry mehrere Gespräche mit
Israels Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud
Abbas verbracht, um mit ihnen Richtlinien für eine Friedenslösung zu
erörtern. Konkrete Ergebnisse hat der US-Vermittler zwar noch nicht
erzielt. Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Diskussionen
auszahlten, gab er jetzt zu Protokoll. "Es ist ein harter Prozess,
Schritt für Schritt, Tag für Tag." Wie viel Substanz sich hinter
Kerrys wolkig-diplomatischen Worten verbirgt, ist schwer auszumachen.
Klar ist nur, dass die von Washington angestrebte Rahmenvereinbarung
alle Kernfragen einer Zwei-Staaten-Lösung berücksichtigen soll. Zu
Kerrys Eckpunkten gehören dem Vernehmen nach die Grenzen von 1967
sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Beides lehnt das
nationalrechte Lager in Israel rigoros ab. Festgehalten werden soll
ebenso Israels Existenzrecht als jüdischer Staat, was sowohl Abbas
als auch die breite Mehrheit der Palästinenser nicht akzeptieren,
weil das die Rechte der arabisch-israelischen Minderheit untergrabe.
Nicht minder brisant sind die Flüchtlingsfrage und die Zukunft
jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Das beabsichtigte
Rahmenabkommen wollen die USA noch im Januar den Konfliktparteien
vorlegen. Auf dieser Basis sollen Israelis und Palästinenser dann
Details der Umsetzung aushandeln. Ob das bis zum 29. April gelingt,
ist fraglich. Dann endet die neunmonatige Verhandlungsdauer. Über
eine Verlängerung des Friedensprozesses wird bereits spekuliert. Die
USA und Israel sind dafür, die Palästinenser weniger. In Ramallah
würden viele lieber im Sommer neue UN-Initiativen starten und Israel
wegen seiner Siedlungspolitik vor den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag ziehen. PLO-Generalsekretär Jassir
Abed-Rabbo tat den Kerry-Plan als wertloses Stück Papier ab. Auch in
Israel regt sich Protest. So hat das "Jüdische Heim", der
ultranationale Koalitionspartner von Netanjahu, mit
Regierungsaustritt gedroht, wenn Siedlungen geräumt würden. Selbst
Abgeordnete der Likud-Partei beteiligten sich an Fahrten ins
Jordantal, das Israel nie an einen Staat Palästina abtreten dürfe.
Knesset-Vertreter aus dem linken Lager legten Gesetzesentwürfe vor,
nach denen die Zukunft des Westjordanlandes nur im Einvernehmen mit
der palästinensischen Autonomieregierung geklärt werden dürfe.
Ausgerechnet Außenminister Avigdor Lieberman, ein Rechtspopulist,
zeigte sich moderat: Kerrys Angebot nannte er im Hinblick auf die
Sicherheitsgarantien "das Beste, was Israel bekommen kann".

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