Thüringische Landeszeitung: Ruhe in Sicherheit / Kommentar von Dieter Lücke zu Ägypten

Weimar (ots) - Wer den Ausgang des Verfassungsreferendums am Nil
als "Rolle rückwärts" abtut, hat die Lage in Ägypten nicht begriffen,
die Entwicklung des arabischen Frühlings nicht verstanden. Mit ihrem
überwältigendem Votum für die neue Verfassung kehren die Ägypter
weder in das Regime des einst allmächtigen Präsidenten Mubarak zurück
noch einem demokratischen Weg den Rücken. Sie korrigieren eine
Entwicklung, bei der sie in den vergangenen drei Jahren immer wieder
gestolpert sind.

Die oft beschworene Einheit Ägyptens hat es seit der Revolution
nicht wirklich gegeben. Zu groß sind die Gegensätze in der
Gesellschaft, zu gewaltig die Unterschiede zwischen den eher modernen
und weitgehend weltoffenen Industrie- und Touristenzentren und dem
zurückgebliebenen und teils verarmten Hinterland. Davon hatten die
Anhänger der Muslimbrüder beim ersten demokratischen Wahlgang noch
profitiert. Doch als die unter Mursi dem Land am Nil nur eine andere
Zwangsjacke verpassen wollten und deshalb Wirtschaft und Tourismus
einknickten, sich die Spannungen zwischen politischen und religiösen
Gruppen verschärften, trat das Militär auf die Bremse, übernahm die
Macht, schickte die immer unbeliebteren Mursi-Anhänger in die Wüste
und viele auch ins Gefängnis.

Aus Enttäuschung und aus Zukunftsangst folgt die Mehrheit jetzt
dem neuen starken Mann Sisi, der sich wohl zur Wahl des nächsten
Präsidenten stellen wird. Das Militär ist im ägyptischen Volk tief
verwurzelt und weitestgehend akzeptiert, sicher auch ein Staat im
Staate, aber auch eine Wirtschafts- und Ordnungsmacht, die Millionen
Beschäftigung, Auskommen und Perspektiven gibt. Der von den Militärs
beeinflusste Verfassungsentwurf stärkt die Rolle und Macht von Armee,
Polizei und Justiz und damit deren Privilegien. Aber diese Verfassung
bringt auch mehr Freiheitsrechte, korrigiert aber auch
rückschrittliche "Reformen" der Islamisten. Von der oft beschworenen
Einheit ist Ägypten auch weiterhin entfernt.

Der Ausgang des Referendums ist ein Votum für Ruhe in Sicherheit,
aber auch für Demokratie. Denn die Ägypter wissen heute, dass sie
Machthaber verjagen, Rückschritte, Stagnation korrigieren,
Zwangsjacken abschütteln können. Das hat mit "Rolle rückwärts" nichts
zu tun.

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