Badische Neueste Nachrichten: Im Abklingbecken

Karlsruhe (ots) - Bei Gerhard Schröder ging es im Jahr 2005 ganz
schnell. Kaum hatte er seinen Schreibtisch im Kanzleramt geräumt und
die Amtsgeschäfte an Angela Merkel übertragen, heuerte er bereits bei
dem Schweizer Verleger Michael Ringier an, um ihn im Bereich
internationale Politik zu beraten - mit eigenem Büro in Zürich. Kein
Einzelfall, wenngleich überaus prominent. Lang ist die Liste der
Politiker, die nahtlos von der Regierungsbank in die Wirtschaft
wechselten, und ihr größtes Kapital, ihre Beziehungen zu den
Entscheidern in der Politik und ihre Kenntnisse über interne Abläufe,
gewinnbringend versilberten. Zuletzt sorgten Eckart von Klaeden, bis
zur Bundestagswahl Staatsminister im Kanzleramt, und sein
langjähriger Chef, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU),
für Schlagzeilen. Der eine wechselte als Chef der Abteilung Politik
und Außenbeziehungen zur Daimler AG, der andere will Vorstand der
Deutschen Bahn AG werden, als Chef-Lobbyist zuständig für die
Beziehungen des Konzerns zur Politik in Berlin und Brüssel. Der
direkte Wechsel Pofallas von der Zentrale der Macht in die Chefetage
eines Unternehmens, das zu 100 Prozent dem Bund gehört und sich schon
in der Vergangenheit der besonderen Wertschätzung der Politik sicher
sein konnte, ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen
gebracht hat. Nach massiver öffentlicher Kritik ist die Große
Koalition entschlossen, den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die
Wirtschaft mit einem Gesetz zu regeln, wobei noch offen ist, wie
lange die Karenzzeit im Abklingbecken sein soll. Damit sind die Pläne
vom Tisch, dass die Regierung sich eine Art Ehrenkodex gibt, weil
dies nicht reicht. Verpflichtende Karenzzeiten stellen einen Eingriff
in die freie Wahl des Berufes dar, deshalb ist eine gesetzliche
Regelung nötig. Gleichwohl sollten die Koalitionäre nicht den Fehler
begehen, im Übereifer das Kind mit dem Bad auszuschütten. Eine
gewisse Karenzzeit ist sinnvoll, um die nötige Distanz zwischen dem
alten und dem neuen Job zu schaffen. Fällt diese aber zu lange aus,
käme dies praktisch einem Berufsverbot für Politiker nach der Abwahl
oder dem Ausscheiden aus dem Parlament gleich. Das aber kann niemand
ernsthaft befürworten. Dann nämlich würden Ex-Politiker für alle Zeit
ausschließlich dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Wer will das
schon?

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