Klimaziele der EU gefährden Energiewende in Deutschland / Greenpeace Energy eG fordert Bundesregierung auf, sich für verpflichtende Ausbauziele einzusetzen

Hamburg (ots) - Verabschiedet sich die Europäische Union von ihren
verbindlichen Klimazielen, schwächt das die europarechtliche
Absicherung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Der
Ökostromanbieter Greenpeace Energy eG fordert die Bundesregierung
deshalb auf, unverbindliche EU-Klimaziele nicht zu akzeptieren.
"Bindende Ausbauziele für erneuerbare Energien sind ein wichtiges
Element, damit das deutsche EEG-Vergütungssystem EU-rechtskonform
bleibt. Sollte die EU hiervon abrücken, spielt das denjenigen in die
Hände, die die Energiewende in Deutschland verhindern wollen", sagt
Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

An diesem Mittwoch wird Kommissionspräsident José Manuel Barroso
die EU-Klimaziele bis 2030 offiziell präsentieren. Bislang gilt die
20-20-20-Marke, die einen Ausbau der Erneuerbaren auf 20 Prozent, die
Absenkung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent und einen um 20 Prozent
effizienteren Energieverbrauch verbindlich vorschreibt.

Zukünftig soll nach Barrosos Plänen den Mitgliedsstaaten
überlassen werden, in welchem Tempo sie die Erneuerbaren ausbauen und
Energie einsparen. Lediglich die Senkung des CO2-Ausstoßes will die
Kommission verbindlich vorschreiben. Dieses Ziel lässt sich sowohl
durch einen Ausbau der Erneuerbaren als auch durch Atomkraft
erreichen. "Eine klimafreundliche, sichere und ressourcenschonende
Energieversorgung kann nur auf Basis der erneuerbaren Energien
funktionieren. Für dieses Ziel muss sich die Bundesregierung in
Brüssel einsetzen", fordert Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy.

Ob das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz europarechtskonform
ist, wird derzeit auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft. In dem
im Dezember 2013 eingeleiteten Verfahren setzt sich die Europäische
Kommission unter anderem mit dem Vergütungssystem für erneuerbare
Energien und der so genannten "Besonderen Ausgleichsregelung"
auseinander, über die Industrieunternehmen von der Zahlung der
EEG-Umlage befreit werden können. Während die Industriebefreiungen
umstritten sind, gelten die Einspeisevergütungen als europarechtlich
vereinbar, da sie wichtige Instrumente sind, um den Ausbau der
Erneuerbaren voranzutreiben und die Klimaschutzziele zu erreichen.

Kontakt:
Henrik Düker
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 655
henrik.dueker@greenpeace-energy.de