 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Gesetzesentwurf der Bayern-SPD: Mangelhaft von Christine Schröpf
Geschrieben am 28-01-2014 |
Regensburg (ots) - Die SPD macht "Mr. Bürgerkoalition" Horst
Seehofer beim Vorantreiben von Volksbefragungen Dampf und beweist mit
ihrem Hase-und-Igel-Spiel: Politik hat auch amüsante Elemente.
Genaueres Hinsehen lohnt sich aber. Der pronto vorgelegte
Gesetzentwurf macht klar, wie diffizil es sein wird, neue Regeln für
mehr Bürgerbeteiligung festzuzurren und wie schnell falsche
Hoffnungen geweckt werden. Denn das Votum der Bürger hat nach
SPD-Plänen wegen enger verfassungsrechtlicher Spielräume nur
empfehlenden Charakter. Es ist nicht mehr als ein Stimmungstest bei
heiklen Fragen. Nun ist in Zeiten der Politikverdrossenheit
grundsätzlich jedes Mittel gut, das Bürgern mehr Lust aufs
Mitgestalten macht. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass
die wirklich scharfen Waffen die unter weit strengeren
Voraussetzungen möglichen Volksbegehren und Volksentscheide bleiben.
Potenzial zu neuem Streit wäre bei Volksbefragungen à la SPD
inklusive: Was wäre, wenn die dritte Startbahn am Münchner Flughafen
- von den Bürgern der Landeshauptstadt mehrheitlich abgelehnt - für
das Gros der Bayern die richtige Lösung ist? Genau. Die Münchner
behalten Recht - da Bürgerentscheide zumindest für gewisse Zeit
bindend sind. Enttäuschungen sind vorprogrammiert, Politiker geraten
in Erklärungsnot. Volksbefragungen bieten nichtsdestotrotz unterm
Strich größere Beteiligungschancen. Der Nutzen für die Opposition im
Landtag ist allerdings mindestens genauso groß. Ein Fünftel der
Abgeordnetenstimmen genügt, um bei umstrittenen Themen die
Volksbefragung als Drohkulisse vor der Regierungspartei aufzubauen.
Die SPD kann diese Hürde alleine nehmen, Grüne und Freie Wähler im
Bündnis mit anderen. In Zeiten absoluter Mehrheiten bringt das sicher
mehr Schwung in die Debatte. Mit mehr Bürgerrechten hat dieser
"Nebeneffekt" aber bestenfalls indirekt zu tun.
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Mittelbayerische Zeitung
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