 Märkische Oderzeitung: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung in der NSA-Affäre meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder):
Geschrieben am 03-02-2014 |
Frankfurt/Oder (ots) - Warum jedoch der Regierung die Verletzung
des Postgeheimnisses vorgeworfen werden soll, mag sich auch auf den
zweiten Blick nicht erschließen. Letztlich war es das Handy der
Kanzlerin, das ausgespäht wurde - gegen ihren Willen, nicht
umgekehrt. Was allerdings dramatischer ist, ist die Tatsache, dass
weder Deutschland noch Europa in der Lage sind, Staat und Bürger
ausreichend vor Netz- und Lauschangriffen zu schützen. All die
Debatten, die vollmundig dem Datenschutz das Wort redeten - hohl und
naiv wirken sie jetzt. Umso dringender muss hier komplett umgedacht
werden. Das aber ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die neue Technik
und staatliche Zuständigkeiten ebenso erfordern wie ein verändertes
Nutzerverhalten. Doch das wird kein Gericht klären können. +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
509837
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Zum anstehenden Erdogan-Besuch meint die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder): Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan kommt heute ein angeschlagener Politiker nach Berlin. Von dem
einstigen Kraftmeier, der sein Land zu einem neuen geopolitischen
Zentrum zwischen Europa und Asien machen wollte, ist nicht mehr viel
übrig. (...) Man sollte ihm dennoch die Hand reichen; unabhängig von
der Frage einer förmlichen EU-Mitgliedschaft. Die Türkei ist zu groß
und zu wichtig, um sie links liegen zu lassen. Zugleich aber muss
Erdogan klar gemacht werden, dass die Annäherung nur funktionieren mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknech Gera (ots) - Eine Frau räumt auf. Nachdem die Staatsanwaltschaft
in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen
Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin
als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den
Thüringer Landtagswahlkampf ziehen. Ihre Nominierung am Valentinstag
wird ein rauschendes christdemokratisches Jubelfest werden. Die
politische Bewertung der Staatsanwaltschaft, weshalb sie das
Verfahren gegen die Regierungschefin beendet hat, ist der spannendste
Teil der Nachrichtenlage: mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Der richtige Schritt
Leitartikel von Christine Richter über Steuerhinterziehung und den Fall André Schmitz Berlin (ots) - Steuervergehen sind keine Kavaliersdelikte." So hat
es die Bundes-SPD mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat und Sigmar
Gabriel als Parteichef im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf
immer wieder gesagt. Sie dachten dabei an Uli Hoeneß, den
Bayern-Manager, und sie wollten die Union unter Druck setzen. Sie
dachten nicht, dass einer ihrer Führungspolitiker ebenfalls Steuern
hinterzogen hat. Seit Sonntagabend ist das anders. Denn seit
Sonntagabend ist bekannt, dass André Schmitz, Staatssekretär für
Kultur in Berlin mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Hanna Vauchelle zu Korruption Regensburg (ots) - Pofalla zur Bahn, von Klaeden zu Daimler:
Wochenlang hat sich die EU-Kommission in beiden Fällen mit einem
Kommentar zurückgehalten. Gestern kam es dann doch noch zur Wende.
Berlin müsse endlich klare Regeln für das Drehtür-Phänomen finden, so
die Behörde. Gleiches gilt für die Parteienfinanzierung - die
Quandt-Spende an die CDU lässt grüßen. Dass Brüssel es jedoch
versäumt hat, das eigene Haus unter die Lupe zu nehmen, ist der
Schwachpunkt des Berichts. 30 Prozent der EU-Bürger halten die
europäischen Institutionen mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Wieder stehen prominente Steuersünder am Pranger =
von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Alice Schwarzer, Uli Hoeneß, André Schmitz -
sie alle eint eines: Steuerhinterziehung. Es fällt schwer, in diesen
Fällen nicht die ganz große Moralkeule hervor- und einmal richtig
auszuholen. Schließlich haben sich Personen schuldig gemacht, die,
besonders im Fall von Schwarzer und Hoeneß, bei jeder sich bietenden
Gelegenheit von Anstand und Moral gesprochen haben. Das können sie
sich zumindest vorläufig nun sparen. Es glaubt ihnen ohnehin niemand
mehr. Damit soll es nun aber auch genug sein mit der Moralapostelei, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
