 Lausitzer Rundschau: Zur Zulassung des Genmaises 1507 und Berlins Verhalten / Feiges, falsches Spiel
Geschrieben am 12-02-2014 |
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung spielt in Sachen Genmais ein
falsches Spiel: Sie stimmte dem europaweiten Anbau von 1507 zwar
nicht direkt zu, tat aber nichts, um ihn zu verhindern. Wenn sie dies
wollte, hätte sie in Brüssel Nein sagen und eine qualifizierte
Mehrheit gegen eine Zulassung organisieren müssen. Stattdessen
enthielt Berlin sich - wegen interner Unstimmigkeiten.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) sind gegen 1507, das CDU-Ministerium für Forschung
sowie das Kanzleramt sind dafür. Der Wähler darf aber erwarten, dass
seine Regierung in einer so wichtigen Frage mit einer Stimme spricht
und diese auch kundtut. Alles andere ist feige. Klar ist: Nun wird
die EU-Kommission den Genmais zulassen. Denn die EU-Behörde für
Lebensmittelsicherheit EFSA hält 1507 für unbedenklich. Bisher können
EU-Staaten den Anbau von zugelassenen Genpflanzen dann nur noch
verbieten, falls neue Erkenntnisse eine Gefahr für Gesundheit oder
Umwelt belegen. Die EU-Kommission will das Verfahren reformieren und
den Staaten mehr Spielraum für solch nationale Verbote geben. Doch
bisher blockieren die EU-Staaten diese Reform. Denn es ist viel
praktischer, Brüssel den Schwarzen Peter für unliebsame
Zulassungsentscheidungen zuzuschieben, als sie selbst zu treffen.
Schließlich sind weite Teil der Bevölkerung gegen Genpflanzen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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