 Neue OZ: Kommentar zum EEG-Gesetz
Geschrieben am 16-02-2014 |
Osnabrück (ots) - Fast unlösbare Aufgabe
Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verfolgt die
Große Koalition einen ehrgeizigen Zeitplan, denn nach den
parlamentarischen Abstimmungen sollen die Änderungen bereits am 1.
August in Kraft treten. Ein wichtiger Grund treibt die
Bundesregierung zur Eile: Der Europäischen Union sind die stetig
gestiegenen Rabatte für immer mehr Industriebetriebe ein Dorn im
Auge. Brüssel sieht in den milliardenschweren Begünstigungen einen
Verstoß gegen den fairen Wettbewerb in Europa und droht Deutschland
mit einem Beihilfeverfahren. Diese Drohung dürfte EU-Kommissar
Joaquín Almunia erneuern, wenn er sich an diesem Montag mit Sigmar
Gabriel trifft. Der Wirtschaftsminister muss also rasch handeln und
einen schwierigen Spagat hinbekommen: den Investoren Vertrauensschutz
geben, die Ökostrom-Förderung senken, die Rabatte zurückfahren und
die Energiewende vorantreiben, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Eine
nahezu unlösbare Herkules-Aufgabe. Kein Wunder, dass die Betroffenen
angesichts der Kürzungen aufschreien - wie jetzt die Betreiber von
Offshore-Windparks und die Nahverkehrsbetriebe. Doch irgendjemandem
wird Gabriel immer auf die Füße treten müssen. Ohne eine maßvolle
Streichung wird es nicht gehen.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
512214
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zum Thema Gülle Osnabrück (ots) - Unter Verdacht
Es macht fassungslos, dass ausgerechnet im Agrarland Nummer eins
bisher keine effektiven Kontrollen bei Verstößen in Sachen Gülle und
Gärreste möglich sind. Dabei läuft seit Jahren die Debatte um die
Verschmutzung des Grundwassers. Auf den Missstand weisen nicht etwa
Umweltschützer hin, sondern die Kontrolleure selbst. Sie sehen sich
in ihrer Arbeit behindert, weil sie keinen Soll-Ist-Vergleich
anstellen können. Es verwundert, dass sich ausgerechnet der
Agrarwende-Minister Christian Meyer (Grüne) mehr...
- Neue OZ: Kommentar zur Linke im Europawahlkampf Osnabrück (ots) - Dagegen sein reicht nicht
Vorbei die Zeit der Selbstzerfleischung der Linken. Zwar gibt es
sie noch, die radikalen Anträge, die kämpferischen Ansprachen und die
bissigen Kommentare in die jeweils andere (Wind-)Richtung. Doch
verglichen mit früher, wirkte all dies in Hamburg harmlos, fast wie
eine nostalgische Spielerei. Einigkeit sei "ein Wert an sich" betonte
einer der vielen, vielen Redner, und offenbar sieht das die Mehrzahl
der Linken so. Es ist eine gute Taktik, denn nichts kostet eine
Partei mehr Wählerstimmen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zum Fall Edathy Osnabrück (ots) - Realitätsverlust
Eines vorab: Hätte Ex-Minister Friedrich geschwiegen, wäre er
jetzt nicht der böse Bube. Natürlich ist es tragisch, dass der
CSU-Mann seinen Job verlor, obwohl er nur Gutes wollte. Friedrich
ignorierte aber offensichtlich gesetzliche Verfahrensabläufe, als er
im Oktober 2013 BKA-Informationen über den SPD-Politiker Edathy an
SPD-Chef Gabriel weitergab. Staatsanwälte sollten schnellstens
klären, ob hier eine Geheimnisweitergabe vorliegt. Damit wäre in der
diffusen Affäre Edathy wenigstens ein mehr...
- Schwäbische Zeitung: Es wird ein bisschen ernst Ravensburg (ots) - Eine der Besonderheiten Schweizer Politik ist,
dass die Bundesräte aus Gründen der Konkordanz oft Dinge tun müssen,
die ihnen nicht passen, ja, die sie selbst ablehnen.
Wenn etwa die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta
Sommaruga das Nein zur Personenfreizügigkeit umsetzen muss, dürften
sich ihr die Nackenhaare sträuben. Nach ihrem Ende letzter Woche nach
Zagreb und Brüssel übermittelten Nein zum Zuzug von Menschen aus
Kroatien, könnte die Schweiz schnell zu spüren bekommen, was das
bedeutet.
mehr...
- Schwäbische Zeitung: Zum Fall Edathy: Das Vertrauen schwindet Ravensburg (ots) - Der Fall Edathy hat sich längst zu einer dicken
Krise der Großen Koalition ausgewachsen. Im Zentrum steht
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Wut der CSU auf ihn ist
berechtigt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren gegen einen
SPD-Politiker und alles, was bisher passierte, ist, dass ein
CSU-Minister zurücktritt - ans Messer geliefert, wenn man so will,
von Thomas Oppermann. Friedrich hatte - menschlich anständig, aber
rechtlich zweifelhaft - SPD-Chef Gabriel im Fall Edathy vorgewarnt.
Oppermann machte dies öffentlich. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
