 Rheinische Post: Kommentar /
Einladung an Radikale
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 26-02-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem
Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng
demokratischen Regeln. Dennoch erweisen sie dem demokratischen
Prinzip einen Bärendienst. Eigentlich sollte das Europaparlament an
Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den
Kommissionspräsidenten selbst bestimmen. Doch je zersplitterter das
Parlament ist, desto schwieriger wird es für die gewählten
Abgeordneten, überhaupt gemeinsam Schlagkraft zu entfalten. Das
Urteil ist leider eine Einladung an radikale Kräfte, bei den Wahlen
anzutreten. Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der ein
zersplittertes Parlament nicht genug Kraft gegen die
demokratiefeindlichen Kräfte aufbringen konnte, wurde unter anderem
mit der Fünf-Prozent-Klausel für Bundestagswahlen eine wehrhafte
Demokratie etabliert. Sie hat sich bewährt. Sie hat das Land, die
Wirtschaft und die Gesellschaft stabilisiert. Auch die Europäische
Gemeinschaft könnte diese Art der demokratischen Wehrhaftigkeit
gebrauchen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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