Liebing: Unionspolitik wirkt - Kommunen erwirtschaften Finanzierungsüberschuss

Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die
Haushaltsergebnisse für das Jahr 2013 in der Abgrenzung des
Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
veröffentlicht. Danach lag 2013 ein ausgeglichener Staatshaushalt
vor, wozu erneut maßgeblich die Kommunen beigetragen haben. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Mit 3,5 Milliarden Euro haben die Kommunen im vergangenen Jahr
zum dritten Mal in Folge einen Finanzierungsüberschuss erwirtschaften
können. Dies ist auch das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik
der Union in den vergangenen Jahren. Insbesondere die Übernahme der
Grundsicherung im Alter durch den Bund zeigt nachhaltig Wirkung. Im
vergangenen Jahr betrug diese Entlastung an die vier Milliarden Euro.
Ohne diese Entlastung hätten die Kommunen trotz sprudelnder
Steuerquellen keinen ausgeglichenen Finanzierungssaldo erreicht.
Deshalb ist diese Maßnahme, mit der ein kommunalfeindliches Gesetz
aus rot-grüner Regierungszeit korrigiert wurde, so segensreich
gewesen.

Neben dem positiven Finanzierungssaldo drücken die Kommunen jedoch
weiter wachsende Kassenkredite von circa 50 Milliarden Euro,
steigende Sozialkosten und ein großer Investitionsstau (nach
Schätzung der KfW rund 128 Milliarden Euro). Deshalb ist es richtig,
dass im Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen zur Stärkung der
kommunalen Finanzkraft, insbesondere Entlastungen durch Bundesmittel
im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
vorgesehen sind.

In erster Linie sind jedoch die Bundesländer für ihre Kommunen und
deren sachgerechte Finanzausstattung verantwortlich, z.B. für weitere
Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau der
Kinderbetreuung, für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur
und für einen größeren Gestaltungsspielraum vor Ort, damit die
kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wieder an Kraft gewinnt.
Die Länder müssen für eine auskömmliche und aufgabengerechte
Finanzausstattung sorgen.

Finanzielle Entlastungen des Bundes müssen vollumfänglich und
zusätzlich bei den Kommunen ankommen. Es muss gesetzlich oder
vertraglich gesichert sein, dass das beschriebene gemeinsame Ziel der
kommunalen Entlastung bei künftigen Maßnahmen nachprüfbar erreicht
wird."

Hintergrund

Die Gemeinden erwirtschafteten 2013 nach Angaben des Statistischen
Bun-desamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 3,5
Milliarden Euro nach 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2012. Das
Finanzierungssaldo der Kommu-nen betrug noch im Jahr 2010 ein Minus
von 5,33 Milliarden Euro und bereits im Jahr 2011 ein Plus von 1,91
Milliarden Euro.

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