 Weser-Kurier: Zu den EU-Sanktionen gegen Russland schreibt Anja Ingenrieth im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 7. März 2014:
Geschrieben am 06-03-2014 |
Bremen (ots) - Russische Oligarchen können weiter in Europas
Metropolen shoppen oder ihre Millionen anlegen. Einreiseverbote und
Kontosperren gegen Top-Offizielle aus Moskau beschloss die EU bei
ihrem Sondergipfel nicht. Noch nicht. Zunächst bleibt es beim
erwarteten Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie
das neue Grundlagenabkommen über Wirtschafts- und Energiefragen mit
Russland. Die EU holt den Hammer nicht raus. Sie droht aber damit für
den Fall, dass es nicht zu diplomatischen Gesprächen kommt. Dann
sollen Einreise- und Kontosperren und im letzten Schritt auch
Wirtschaftssanktionen als weitere Eskalationsstufen folgen. Das
klingt für viele zu weich - aber Moskau bekommt eine letzte Chance,
sich zu bewegen. Solange es Hoffnung auf Deeskalation und eine
internationale Kontaktgruppe gibt, muss daran gearbeitet werden. Das
sieht auch Kiews Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk so. Es geht
darum, die richtige Mischung zwischen, Druck und Dialog zu wahren.
Denn eine Lösung gibt es nur mit Russland - vor allem, wenn die
Ukraine nicht in Teile zerfallen soll. Daher ist es ein gutes
Zeichen, dass die EU zunächst nur den politischen Teil des
Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnen will - und den
potenziell Russland treffenden Handelsteil abspaltet, um ihn etwa in
einer Kontaktgruppe mit Moskau zu besprechen. Klar ist aber auch:
Rechtsbruch muss Folgen haben. Deshalb ist es folgerichtig, dass die
EU das Referendum über die Autonomie der Krim nicht anerkennen will:
Es bricht die ukrainische Verfassung. Wichtig und richtig ist, dass
die EU die Ukraine stabilisieren hilft. Dazu gehört eine Rettung vor
dem Staatsbankrott. Das Hilfspaket über elf Milliarden Euro ist
beachtlich, aber in Teilen zu langfristig angelegt. Kiew braucht
jetzt Geld, damit vor den Wahlen Ende Mai ein bisschen Licht am Ende
des Tunnels sichtbar wird. Europa muss beweisen, dass es jene, die
für Freiheit und Demokratie kämpfen, nicht im Stich lässt.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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