 AfD: GEZ-System endgültig abschaffen
Geschrieben am 13-03-2014 |
Berlin (ots) - Seit der Einführung der neuen Rundfunkgebühr
erzielen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, allen voran
ARD und ZDF, wesentlich höhere Mehreinnahmen. Das von Sixt und
Rossmann aktuell in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss,
dass ihnen sogar 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Das
widerspricht in eklatanter Weise der Aufkommensneutralität, zu der
sich ARD und ZDF bei der Einführung der Rundfunkgebühr verpflichtet
hatten.
Die Alternative für Deutschland sieht sowohl die Einführung der
Rundfunkgebühr kritisch als auch das System der gebührenfinanzierten
staatlichen Rundfunkanstalten im Ganzen. Dr. Alexander Gauland,
stellvertretender Bundessprecher der Alternativen für Deutschland,
erklärt dazu: "Eine Pauschbesteuerung ist prinzipiell ungerecht. Denn
eine Wahlfreiheit ist nicht gegeben.
Dass nun auch noch die Aufkommensneutralität verletzt wird, ist
eindeutig verfassungswidrig und setzt der ganzen Sache den Hut auf.
Es nützt alles nichts, das GEZ-System muss in Gänze abgeschafft
werden. Das fordert auch die absolute Mehrheit unserer Bürger. Die
Altparteien hören nur deshalb nicht darauf, weil sie über ihre
Vertreter in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten die öffentliche
Meinungsbildung mitbestimmen können. Außerdem werden teilweise
fragwürdige Projekte mit den Gebühren bezahlt und die Anstalten sind
völlig aufgebläht", schlussfolgert Dr. Gauland.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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