Lausitzer Rundschau: Putin erklärt den Kalten Krieg Rede des russischen Präsidenten zur Krim-Krise

Cottbus (ots) - Putins Rede am Dienstag war in Reinkultur der
Politikstil des 20.Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so
gewarnt hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung
nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch
die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für die Krim.
Sogar das Pathos des Großen Vaterländischen Krieges wurde bemüht, und
es fiel nicht nur der Begriff Faschisten für die Revolutionäre in der
Ukraine, sondern auch das Wort Hitler. Gespenstisch. Es zeigte sich
der - freilich auch durch westliche Fehler - verletzte Stolz eines
zerfallenen Weltreiches, das nun weidwund um sich schlägt. Oder ist
es nur der verletzte Stolz eines zu klein gewachsenen Mannes? Auch
die Deutschen, die bis zuletzt am vorsichtigsten waren, müssen nun
wissen, woran sie sind mit diesem russischen Präsidenten. Der setzt
nicht mehr auf eine moderne Entwicklung seines Landes, auf
Wissenschaft, Technik, Wohlstand, sondern nur noch auf seine
Rohstoffe, die im Zweifel auch eine Waffe sind. Der setzt nicht auf
Kooperation nach außen, sondern auf Konfrontation und das Recht des
Stärkeren. Der geht auch im Innern den Weg in die Diktatur immer
weiter. Vorsorglich kennzeichnete Putin gestern bereits jeden
Widerstand gegen seinen neuen, harten außenpolitischen Kurs mit dem
Begriff fünfte Kolonne. Auch ein Wort aus dem 20. Jahrhundert. Wehe
jenen, die es wagen. Putin hat gestern den Kalten Krieg erklärt, und
der Westen kann und darf nicht mit gleicher Münze antworten. Diese
Ohnmacht macht wütend, aber die Vernunft ist der bessere Ratgeber.
Zumal Putin recht unverhohlen gedroht hat, es mit der Ost-Ukraine
genauso zu machen wie mit der Krim; er versteht sich als der
Schutzpatron der dort lebenden Russen. Eine Abkühlung des
Verhältnisses Deutschlands und des Westens insgesamt zu Moskau wird
es nun zwar geben, das ist unausweichlich. Dennoch sollte man in
Brüssel und Washington nicht allzu viele Gedanken darauf
verschwenden, wie man Putin mit weiteren Sanktionen strafen kann.
Viel wichtiger ist es jetzt, alle Konzentration auf die
Stabilisierung der Ukraine zu richten - ohne ihr zunächst eine
Perspektive als EU- oder Nato-Mitglied bieten zu können. Das wäre für
Putin, so wie er geredet hat, wohl ein Kriegsgrund. Die Strategie der
östlichen Partnerschaft der EU bekommt damit eine komplett veränderte
Stoßrichtung. Ziel kann es zunächst nur noch sein, die Lage zu
stabilisieren, bis dieser russische Präsident Geschichte ist. Und die
Krim? Die kommt nicht wieder.

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