Thüringische Landeszeitung: VORABMELDUNG: Thüringer Finanzminister Voß kritisiert Schulpolitik von Bildungsminister Matschie

Weimar (ots) - Der Freistaat Thüringen könnte in den Jahren nach
2014 22 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Schulen zur
Verfügung stellen. Dies teilte Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß
(CDU) im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 21.
3. 2014) mit. Diese Mehrausgaben seien möglich, weil Thüringen solide
gewirtschaftet habe und durch die erfolgte Tilgung gerade mit dem
Jahresabschluss 2013 entsprechende Zinseinsparungen erzielt worden
seien. Gleichzeitig erwartet Finanzminister Voß von seinem
SPD-Kabinettskollegen, Bildungsminister Christoph Matschie, dass "die
bildungspolitischen und organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft
werden". Diese Kritik von Voß muss als deutliche
Meinungsverschiedenheit innerhalb der Erfurter Regierungskoalition
über die Bildungspolitik in Thüringen verstanden werden. Nach Meinung
des Finanzministers Voß ist nicht der oft behauptete Geldmangel im
thüringischen Bildungssystem der Grund für die "oft festzustellende"
Unzufriedenheit von Lehrern, Eltern und Schülern. Als Beispiel nennt
der Finanzminister ein aufgelegtes Programm zur Frühverrentung von
Lehrern. Für notwendige Abfindungszahlungen habe er für dieses und
vergangenes Jahr jeweils sieben Millionen Euro bereitgestellt, um
Stellen für den Lehrernachwuchs zu schaffen. Insgesamt seien auch 257
Anträge in der Schulverwaltung eingegangen. Dort habe man bislang
jedoch nur 68 Anträge genehmigt. Mehr als 150 Anträge seien überhaupt
noch nicht bearbeitet worden. Voß wörtlich: "Der Bildungsminister
hätte aus all dem Geld einen bildungspolitischen Erfolg machen
können, das ist versäumt worden." Da nütze es dann wenig, so Voß,
wenn man einfach immer nur noch mehr Stellen fordere. Voß verweist
darauf, dass im Thüringer Landeshaushalt von 2009 bis heute
zusätzlich 125 Millionen Euro für Personalkosten bei Lehrern
ausgegeben wurden. Da könne man wohl kaum von einer "Hartherzigkeit
oder Ignoranz des Finanzministers" sprechen. Voß findet es
erstaunlich, dass auch vom Bildungsminister trotzdem immer neue
Lehrerstellen gefordert werden. Tatsächlich geht das
"Personalentwicklungskonzept Schule" von Lehrergewerkschaft GEW,
Thüringer Beamtenbund und Bildungsministerium von einem Lehrerbedarf
2013/14 von 14 715 aus. Angestellt, so Voß, seien derzeit aber
mehr als 17 000 Lehrer in Thüringen. Rechnerisch resultiert
daraus ein aktueller Lehrerüberhang von etwa 2300 Stellen. Um die
strukturellen Defizite endlich in den Griff zu bekommen, regt der
Finanzminister für die Zeit nach der Landtagswahl einen Runden Tisch
für die Schulpolitik an. An dem könnten alle am Schulsystem
Beteiligten versammelt werden, darunter beispielsweise Lehrerverbände
und Gewerkschaften. Voß: "Die Thüringer Schulen brauchen keine
Unsicherheit, sondern endlich Ruhe, Frieden und Stetigkeit."

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