 Weser-Kurier: Kommentar von Matthias Lüdecke zu Bremens Klageerwiderung beim Länderfinanzausgleich:
Geschrieben am 25-03-2014 |
Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens
Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und
Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt. Beide klagen dort
gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich"
vielleicht noch ein freundliches Wort, wenn zwei Länder gegen eine
Vereinbarung klagen, die sie selbst mitbeschlossen haben. Das ist
wohl nicht zu Unrecht als Getöse vor den Landtagswahlen kritisiert
worden. Aber der Wahlkampf ist vorbei - und die Klage ist noch nicht
aus der Welt. Das hat Bürgermeister Jens Böhrnsen auch deshalb
kritisiert, weil Verhandlungen zur Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzen längst beschlossen sind. Es wird in diesen
Verhandlungen nicht nur um den Länderfinanzausgleich gehen, sondern
um das große Ganze - auch um die Verteilung der Lohnsteuer, Zuschüsse
zu den Häfen oder den Altschuldenfonds, der Bremen bei den
Zinszahlungen entlasten würde. Für Bremen geht es dabei ums
Eingemachte, vielleicht sogar um die Überlebensfähigkeit als
eigenständiger Stadtstaat. Wer verhandeln will, sollte nicht vor
Gericht ziehen - so hat Böhrnsen das Wünschenswerte in Richtung
Kläger formuliert. Realistischer ist aber wohl, dass der, der vor
Gericht zieht, nun seine Verhandlungsposition verbessern will.
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